Für einen solidarischen Umgang mit Armutsbetroffenen und einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist

Der Innsbrucker Gemeinderat hat sich am 12.12.2019 mehrheitlich gegen das seit 2015 aufrechte temporäre Bettelverbot in der Innenstadt ausgesprochen. Die Bettellobby Tirol begrüßt die Aufhebung dieses Verbots, das Betteln beim Christkindl- und Ostermarkt gänzlich unter Strafe stellte. Die Tiroler Landeshauptstadt setzt damit ein Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben und einen öffentlichen Raum, in dem sich unterschiedliche Menschen und Gruppen mit- und nebeneinander aufhalten können. Innsbruck soll nicht länger eine Vorzeigestadt der Verbote sein.

Mit Bettelverboten werden Menschen bestraft und aus dem öffentlichen Raum vertrieben, weil sie Armut sichtbar machen. Es ist an der Zeit, andere Wege zu gehen und sich von einer Politik der Verbote und einer Kriminalisierung Armutsbetroffener zu verabschieden. Verbote und Bestrafung verschlimmern die Notlagen der Betroffenen und führen zu weiterer Ausgrenzung. Stattdessen braucht es mehr Angebote, die den Betroffenen zugutekommen und Alternativen zum Betteln ermöglichen.

Für die Bekämpfung von Armut sowie eine Verbesserung der sozialen und ökonomischen Handlungsmöglichkeiten armutsbetroffener Menschen

Es gilt, gemeinsam Kräfte zu bündeln, um verstärkt an den Strukturen, die Armut bedingen, zu arbeiten und die Ursachen von Armut statt Armutsbetroffene zu bekämpfen. Dazu bedarf es der Aufhebung weiterer Verbotszonen in Innsbruck (Nächtigungs- und Alkoholverbot), die ebenfalls darauf abzielen, armutsbetroffene Menschen aus dem Blick der Öffentlichkeit zu verbannen.

Gefragt ist jedoch auch der Tiroler Landtag, die gesetzlichen Bestimmungen auf Landesebene zu überdenken, welche die Grundlage für das Bettelverbot bei Gelegenheitsmärkten in Innsbruck boten und das vom Österreichischen Verfassungsgerichtshof eingeräumte Recht auf „stilles“ Betteln aushöhlen.

Für ein Ende der Kriminalisierung von Armutsbetroffenen und eine Politik, die sich gegen Verbote, Hetze, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung richtet

Die aktuelle Debatte um das Bettelverbot bei „Gelegenheitsmärkten“ in Innsbruck hat gezeigt, dass es Befürwortenden im Gemeinderat nicht um eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung geht. Man bedient sich rassistischer Vorurteile und Unterstellungen wie der Rede von „organsierten Bettlerbanden“, um Stimmung gegen Armutsbetroffene zu machen und Menschen gegeneinander auszuspielen.

Es ist besorgniserregend und inakzeptabel, wenn politisch Verantwortliche Menschen aufgrund von Armut und Herkunft verunglimpfen, um ihre Vertreibung und Bestrafung zu rechtfertigen. Die Bettellobby zeigt sich erfreut, dass dieser Politik im Innsbrucker Gemeinderat nun mehrheitlich eine Absage erteilt wurde und hofft, dass auch die Gemeinde Seefeld vom dortigen Bettelverbot bei Märkten absieht.

Die Bettellobby Tirol begrüßt, dass die getroffene Koalitionsvereinbarung der Innsbrucker Stadtregierung zur Abschaffung der Verbotszonen nun umgesetzt werden soll. Innsbruck soll nicht länger eine Vorzeigestadt der Verbote sein, sondern für ein solidarisches Miteinander stehen.

Anlässlich der heurigen Christkindlmärkte möge die Stadtregierung zuallererst das Bettelverbot bei Gelegenheitsmärkten abschaffen. Entgegen einer christlichen, sozialen und solidarischen Haltung wurden hier die wenigen in Innsbruck präsenten bettelnden Menschen zu einem „erheblichen Missstand“ erklärt und großräumig aus der Innenstadt verdrängt.

(Sektorale) Bettelverbotsbestimmungen, Nächtigungs- und Alkoholverbotszonen sind Ausdruck einer Politik, bei der unliebsame, von Armut betroffene Personen im Namen „öffentlicher Sicherheit und Ordnung“ vertrieben, bestraft und letztendlich eingesperrt werden. Sie zeugen von einer Politik, die auf dem Rücken von wirtschaftlich Benachteiligten ausgetragen wird.

Sogenannte „Randgruppen“ werden als Problem für Tourismus, Stadtbild und Konsum dargestellt. Armut und ihre Ursachen bleiben hingegen weitgehend unberücksichtigt und bestehen.

Dass derartige Maßnahmen in den letzten Jahren neu eingeführt und verstärkt wurden, ist nicht nur beschämend, sondern auch alarmierend: Menschen, die in massiver Armut leben, werden herabgewürdigt, kriminalisiert und aus dem Blickfeld verbannt.

Verbote verschlimmern die Notlagen der Betroffenen und führen zu weiterer Stigmatisierung und Ausgrenzung. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima.

Die Bettellobby Tirol fordert daher:

• ein Ende der Kriminalisierung von armutsbetroffenen Menschen
• eine an Grund- und Menschenrechten orientierte Politik, die sich gegen Verbote, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung richtet
• einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist
• die Bekämpfung von Armut sowie eine Verbesserung der sozialen und ökonomischen Handlungsmöglichkeiten armutsbetroffener Menschen

Mit dem Vorwurf einer „erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ werden armutsbetroffene Menschen abgeschoben und mit Aufenthaltsverboten belegt. Die Bettellobby Tirol spricht von einer menschenverachtenden, unverhältnismäßigen Vorgehensweise, einem erschreckenden Tiefpunkt im Umgang mit bettelnden Menschen und einer Gefahr für die Demokratie.

Weil sie arm sind

Vermehrt wird nun versucht, fremdenrechtlich gegen bettelnde Menschen vorzugehen. Armutsbetroffenen EU-Bürger*innen drohen Abschiebungen und Aufenthaltsverbote aufgrund von Mittellosigkeit und Verwaltungsstrafen, weil sie in der Innsbrucker Innenstadt um einen Notgroschen betteln.

Grundrechte werden erheblich eingeschränkt

Im Jahr 2012 kam der österreichische Verfassungsgerichtshof zur Erkenntnis, dass Betteln unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt – ein zentrales Grundrecht in jeder Demokratie. Betteln muss damit in Österreich grundsätzlich erlaubt sein. Betroffenen ist es jedoch praktisch unmöglich, von diesem durch die Verfassung garantierten Recht Gebrauch zu machen und nicht bestraft zu werden. Weiterlesen →