Bettelverbot in Österreich – Eine milde Plage

Ein Beitrag aus der süddeutschen Zeitung vom 23.02.2011 von Michael Frank

Nach Wien und Salzburg hat nun auch die Steiermark ein Bettelverbot erlassen. Der Generalverdacht gegen arme Bettlerbanden treibt nicht nur Juristen und Kirchenvertreter auf die Barrikaden.

Ist ein Mensch, der am Straßenrand kauert und um ein Almosen bittet, dem situierten, rechtschaffenen Bürger unzumutbar? Einst, es ist lange her, waren Bettler in Europa sogar akzeptierte Mitglieder der Gesellschaft, die dem wohlhabenden Rest der Welt, sofern freigiebig, wenigstens zu einem guten Gewissen verhalfen. Nun hat in Österreich nach den Bundesländern Wien und Salzburg auch die Steiermark ein generelles Bettelverbot erlassen. Die Folge ist ein heftiger gesellschaftlicher Disput über Diskriminierung und Pharisäertum.

In der steirischen Hauptstadt Graz demonstrierten kürzlich Hunderte Österreicher; um gegen das Verbot zu protestieren, knieten sie sich in Bettelpose an die Straßenränder der Innenstadt. „Wir haben nie etwas getan. Unsere Sünde besteht darin, dass wir arm zur Welt gekommen sind“, sagte Arpad Lakatos, Bettelveteran aus der Slowakei, der wie viele seiner Landsleute oft nach Graz kam, um Almosen zu erbitten. Und am Rande entlarvte der Disput auch noch die Mär von organisierten Bettlerbanden aus dem näheren europäischen Osten als populistische Propaganda. Gegen die Verbote in Wien und Salzburg – deren Wirksamkeit allerdings als relativ einzuschätzen ist – laufen Beschwerden beim Wiener Verfassungsgerichtshof. Umso erboster sind die Gegner des Verbots, dass der steirische Landtag mit seinem Beschluss nicht auf den Spruch des Gerichts warten wollte. Weiterlesen

Presseaussendung: BettelLobby OÖ gegründet

Der oberösterreichische Landtag wird am 10. März ein verschärftes Bettelverbot beschließen. Mit diesem Gesetz sollen arme Menschen von den Straßen vertrieben werden. Die Armut wird bleiben, auch weil die Politik bei der Bekämpfung der Armut nachlässig ist. Über Jahre wurde von Boulevard und Rechtsparteien der „Mythos Bettelmafia“ aufgebaut. Mit der Realität der Menschen hat das jedoch nichts zu tun. Bettelverbote sollen diese bloß aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen.

Wir glauben, dass Betteln ein Menschenrecht für Menschen in Not ist. Niemand bettelt freiwillig. Meist ist es der letzte Ausweg für VerliererInnen des kapitalistischen Systems oder für rassistisch Diskriminierte, denen nichts anderes übrig bleibt.

Wir fordern daher:

  • Die Abschaffung aller Bettelverbote
  • Das Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen
  • Die Bekämpfung der Armut und nicht die Bekämpfung der Armen

Der öffentliche Raum muss allen gehören und nicht nur den Kaufkräftigen!

Um ein deutlich sichtbares Zeichen zu setzen haben zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen die BettelLobby Oberösterreich gegründet. Eine Liste der UnterstützerInnen können Sie auf https://www.bettellobby.at/ nachlesen. Auch auf der Facebook-Seite http://www.facebook.com/bettellobbylinz formiert sich Widerstand.
Es gibt auch in OÖ genug Menschen, die dieses Gesetz nicht widerspruchslos hinnehmen.

Die BettelLobby OÖ

Rückfragehinweis:
Christian Diabl, 0650 / 54 01 902, info@bettellobby.at

Presseaussendung als PDF

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