Der oberösterreichische Landtag wird am 10. März ein verschärftes Bettelverbot beschließen. Mit diesem Gesetz sollen arme Menschen von den Straßen vertrieben werden. Die Armut wird bleiben, auch weil die Politik bei der Bekämpfung der Armut nachlässig ist. Über Jahre wurde von Boulevard und Rechtsparteien der „Mythos Bettelmafia“ aufgebaut. Mit der Realität der Menschen hat das jedoch nichts zu tun. Bettelverbote sollen diese bloß aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen.
Wir glauben, dass Betteln ein Menschenrecht für Menschen in Not ist. Niemand bettelt freiwillig. Meist ist es der letzte Ausweg für VerliererInnen des kapitalistischen Systems oder für rassistisch Diskriminierte, denen nichts anderes übrig bleibt.
Wir fordern daher:
- Die Abschaffung aller Bettelverbote
- Das Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen
- Die Bekämpfung der Armut und nicht die Bekämpfung der Armen
Der öffentliche Raum muss allen gehören und nicht nur den Kaufkräftigen!
Um ein deutlich sichtbares Zeichen zu setzen haben zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen die BettelLobby Oberösterreich gegründet. Eine Liste der UnterstützerInnen können Sie auf https://www.bettellobby.at/ nachlesen. Auch auf der Facebook-Seite http://www.facebook.com/bettellobbylinz formiert sich Widerstand.
Es gibt auch in OÖ genug Menschen, die dieses Gesetz nicht widerspruchslos hinnehmen.
Die BettelLobby OÖ
Rückfragehinweis:
Christian Diabl, 0650 / 54 01 902, info@bettellobby.at
Presseaussendung als PDF