Seit 27. Februar 2012 behandelt der Verfassungsgerichtshof in Wien die
Verfassungsklagen gegen die Bettelverbote in Wien und Oberösterreich.
Die nächste Verhandlung zum oberösterreichischen Bettelverbot am
Freitag, den 9. März, wird öffentlich sein. Dazu organisiert die
Bettellobby Wien eine Aktion vor dem Verfassungsgerichtshof:
Seit 27. Februar 2012 behandelt der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsklagen gegen die Bettelverbote in Wien und Oberösterreich. Eine Verhandlung zum oberösterreichischen Bettelverbot am Freitag, den 9. März, wird öffentlich sein und findet um 10:30 Uhr im Großen Verhandlungssaal, im VfGH, Judenplatz 11, 1010 Wien statt.
Die BettelLobby will diesen Anlass nutzen, um öffentlichkeitswirksam auf die Dimensionen der Problematik aufmerksam zu machen und unsere Forderung nach Abschaffung aller Bettelverbote zu unterstreichen.
Wir laden euch/Sie ein, möglichst zahlreich zu kommen und diese Aktion zu unterstützen. Wir wollen zeigen, dass das Betteln kein Thema von Einzelnen ist, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von BettlerInnen wehren und damit vehement gegen die stärker werdende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen vor unserer Haustür auftreten.
Die Forderungen der BettelLobbyWien finden Sie/ ihr hier.
Wenn ihr/Sie also dieses Vorhaben unterstützen wollt/wollen, bitten wir euch/Sie
am 9.März um 9:30 Uhr zum Judenplatz
zu kommen und ein Schild oder Transparent mit den Sprüchen
Ich will nicht betteln aber dürfen muss ich
und/oder
Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren
Auch Instrumente wie Trommeln oder auch eigene andere Aktionen sind willkommen. Wichtig ist, dass sich möglichst viele Menschen solidarisch zeigen, daher bitten wir euch /Sie, dieses Mail an möglichst viele potentielle UnterstützerInnen weiterzuleiten.
Da im Frühling auch die Rechtmäßigkeit der Bettelverbote in Wien, Kärnten, der Steiermark und Salzburg verhandelt werden, sehen wir diese Veranstaltung als Auftakt unserer Aktionen gegen Bettelverbote und hoffen auf breite Vernetzung und konzertierte Aktionen mit AktivistInnen aus den Bundesländern. Wir bitten Euch/Sie also um Rückmeldungen, Ideen und weitere Vernetzung!
Die BettelLobbyWien verteidigt das Grundrecht auf Betteln, sammelt Informationen über die Situation von BettlerInnen, kämpft gegen Polizei- und Behördenwillkür, gegen Vorurteile, falsche Medienberichte und rassistische Het
Kontakt: bettellobbywien@gmx.at
Presseanfragen: Ferdinand Koller 06507413000 und Marion Thuswald 0650-2579596
Webseite: Ulli Gladik 0650-5034340