Weiter gegen jede Form von Bettelverboten

Schwammige Gesetzesbestimmungen gefährden das Recht auf „stilles Betteln“!

Der Verfassungsgerichtshof hat heute die Klage von SPÖ und Grüne gegen das vom OÖ Landtag beschlossene Bettelverbot abgewiesen. Laut VfGH ist es zulässig bestimmte Formen des Bettelns zu verbieten, wie das beim OÖ Bettelverbot der Fall ist.

Seit Bestehen des Oö. Bettelverbotes hat aber sich gezeigt, dass sich die rechtliche Situation der BettlerInnen in OÖ kurioserweise verbessert hat, denn das „stille“ Betteln, das zuvor – als Verstoß gegen das Oö. Sammlungsgesetz – regelmäßig bestraft wurde, ist nun explizit gestattet. Insofern halten wir das Oö. Polizeistrafgesetz sogar für einen Fortschritt.

Das Verbot von „aggressivem“ und „organisiertem“ Betteln ist laut VfGH verfassungskonform. Diese Verbote halten wir aufgrund ihrer schwammigen Beschreibung im Oö. Polizeistrafgesetz weiterhin als sehr problematisch. Sie können – bei strenger Auslegung – als Einladung zu einer unsachlichen und willkürlichen Gesetzesanwendung verstanden werden und so das verfassungsgemäß erlaubte Betteln einschränken.

Die Bettellobby OÖ spricht sich weiterhin für die Abschaffung aller Bettelverbote aus: Soziale Probleme können nicht durch die Kriminalisierung von armen Menschen gelöst werden. Es gilt die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen! Sollte es im Zusammenhang mit dem Betteln zu Nötigung oder Menschenhandel kommen, gibt es dafür entsprechende Gesetze im Strafrecht.

Außerdem möchten wir bekanntgeben, dass die Bettellobby OÖ neben Organisationen aus Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien Teil des neugegründeten Netzwerks „Österreichisches Forum gegen Bettelverbote“ ist, das am 20. Juni in Graz gegründet wurde. Damit wird es in Zukunft einen noch intensiveren Austausch und eine koordinierte Zusammenarbeit regionaler Initiativen und Persönlichkeiten gegen Bettelverbote geben. Die Einbindung weiterer Bundesländer und Initiativen ist geplant.

In den kommenden Wochen wird unter www.gegenbettelverbote.at eine eigene Website mit weiterführenden Informationen zum Thema Betteln und Bettelverbote in Österreich erstellt.

Ab Herbst sind weitere Vernetzungstreffen und österreichweite Aktionen geplant.