Bettellobby OÖ fordert Einbeziehung von sozialen Hilfsdiensten und Wissenschaft
Angesichts des für Donnerstag anberaumten „Bettel-Gipfels“ der Landesregierung warnt die Bettellobby Oberösterreich vor einem weiteren ordnungspolitischen Schnellschuss und plädiert für eine nachhaltige Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Bettelns in Oberösterreich unter kontinuierlicher Einbeziehung von ExpertInnen aus den sozialen Hilfsorganisationen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.
Am Donnerstag treffen sich die Spitzen der Landespolitik mit den Statutarstädten und der Polizei, um über eine weitere Verschärfung des oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes in Bezug auf sogenanntes „gewerbliches“ Betteln zu beraten. So begrüßenswert die politische Auseinandersetzung mit dem Thema ist, so enttäuschend ist die Art und Weise wie dies geschieht. Denn der Gipfel scheint sich lediglich um sicherheitspolitische Aspekte zu drehen, während die sozialpolitischen Herausforderungen für unsere Gesellschaft weiterhin ignorieren werden.
So wurden bislang keine Expertinnen aus den sozialen Hilfsorganisationen und der Wissenschaft eingeladen. Ohne diese Expertisen und die Erfahrungen, die zum Beispiel die Caritas im direkten Kontakt mit den Betroffenen täglich macht, ist eine Verbesserung der Lage für alle Beteiligten aber nicht zu erwarten. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik – getrieben vom Boulevard – lediglich nach einer neuen Handhabe sucht, um Armutsreisende aus den Innenstädten zu vertreiben und das Thema vor dem Wahljahr vom Tisch zu bekommen.
Eine bequeme Lösung wird es aber nicht geben. Es ist illusorisch zu glauben, dass polizeiliche Repression die Menschen davon abhalten wird, ihre Heimat zu verlassen. Denn es ist die pure Not, die sie antreibt, niemand setzt sich gerne auf die Straße und bettelt. Die Bettellobby Oberösterreich fordert daher die Landespolitik zu einer aufrichtigen und menschen- sowie grundrechtskonformen Auseinandersetzung auf, um langfristige und nachhaltige Konzepte im Umgang mit Armutsreisenden zu entwickeln.
Presseaussendung der Bettellobby Oberösterreich vom 4.6.14
Rückfragehinweis: Christian Diabl, info@bettellobby.at