Nachgefragt: Michael Hämmerle über die aktuelle Lage der Notreisenden in Vorarlberg

Michael Hämmerle ist Sozialarbeiter und leitet die Beratungsstelle Kaplan Bonetti in Dornbirn. Zudem koordiniert er eine seit etwas mehr als einem Jahr bestehende Arbeitsgruppe „Notreisende“ der ARGE Wohnungslosenhilfe, einem Vernetzungsgremium aller Vorarlberger Wohnungslosenhilfseinrichtungen.

Im Ländle geht es gerade rund, was das Betteln betrifft. Was ist los?

MH: Die aktuelle Politik im Land und den Gemeinden setzt fast ausschließlich auf Vertreibung. Sie ist überzeugt, dass notreisenden Menschen nur in der Herkunftsregion geholfen werden kann. Manche Gemeinden haben kleinere Geldbeträge für Sozialprojekte in den Herkunftsstädten bereitgestellt. In weiterer Folge wurden Zeltlager zwangsweise abgebrochen, es werden Zugtickets nach Rumänien bzw. Italien bezahlt, es gibt die Androhung von zwangsweiser Kindesabnahme, falls sie nicht wieder heimreisen sollten und es wird nach wie vor sehr hart und unverhältnismäßig gestraft. Mehrere Städte diskutieren Campier-Verordnungen und sektorale Bettelverbote oder haben diese schon umgesetzt, wie zum Beispiel Dornbirn. Im Landtagsausschuss wurde zudem beschlossen, das Betteln mit Kindern generell unter Strafe zu stellen. Bisher war die strafbare Handlung an die Mitwirkung des Kindes gebunden. Gleichzeitig wurde die Fachhochschule Vorarlberg beauftragt in einer Studie die Lebenswelt der Notreisenden zu erforschen. Wir erhoffen uns davon wichtige Schritte in Richtung einer sozialpolitischen Diskussion, weg vom Sicherheitsthema hin zu pragmatischen Lösungen.

Warum ist die Debatte gerade jetzt hochgekocht?

MH: Bettelnde Menschen sind für Vorarlberg ein eher neues Phänomen. Diese Form von Armut war lange Zeit nicht vorhanden. Viele Menschen sind deshalb verunsichert, es sind Halbwahrheiten und Stereotype im Umlauf. Die Politik trägt ihren Teil dazu bei, in dem sie Armutsmigration und notreisende Menschen nahezu ausschließlich als Sicherheitsproblem behandelt. Die Notreisenden hätten den Status von Touristen und einen Hauptwohnsitz in Rumänien, weshalb es unverständlich sei, dass sie hier bei uns in Zelten übernachten. Man solle den Menschen kein Geld geben, sondern lieber Hilfsprojekte in den Herkunftsregionen unterstützen, dann würden sie nicht mehr kommen. Das vergiftete öffentliche Klima hat bereits zu gewaltsamen Attacken auf Roma-Zeltlager geführt.

Wie viele Armutsmigranten befinden sich derzeit in Vorarlberg?

MH: Diese Zahl ist kaum zu eruieren. Er gibt mehrere Schätzungen, die sich alle etwa im Bereich von 120 bis 200 Personen bewegen. Die Zahl schwankt aber immer wieder beträchtlich.

Welcher Beschäftigung gehen sie nach und wo wohnen sie?

MH: Das sind denke ich die üblichen Sachen. Uns wird von Tagelöhnerjobs in der Landwirtschaft oder am Bau und von Straßenmusik berichtet. Manche finden sogar Platz am regulären Arbeitsmarkt, etwa im Reinigungsgewerbe. Ein großer Teil aber versucht durch Betteln ein Einkommen zu generieren.

Wie ist die aktuelle Gesetzeslage in Bezug auf das Betteln?

MH: Derzeit verboten ist aufdringliches und aggressives Betteln, Betteln als Beteiligte einer organisierten Gruppe, Betteln unter Mitwirkung von Kindern und Betteln von Haus zu Haus ohne entsprechende Sammelbewilligung. Zudem haben die Gemeinden die Möglichkeit durch einen Beschluss der Gemeindevertretung das Betteln an  bestimmten öffentlichen Orten zu untersagen. Die Stadt Dornbirn war gerade die erste Vorarlberger Gemeinde, die ein solches sektorales Bettelverbot beschlossen hat. Zudem wird künftig das Betteln mit Kindern generell verboten sein.

Gibt es Hilfsangebote von öffentlicher oder privater Seite?

MH: Von öffentlicher Seite gibt es keine speziellen Angebote für notreisende Menschen. Volljährige Personen haben mit starken Einschränkungen die Möglichkeit, das Angebot der Vorarlberger Wohnungslosenhilfe zu nützen. Dies bedeutet, dass Menschen ohne Zugang zur Mindestsicherung maximal bis zu vier Nächte in einer der beiden Notschlafstellen übernachten können. Dazu gibt es Angebote im Bereich Tagestreffpunkt (Wäsche waschen, duschen, günstiges Mittagessen). Über die Beratungsstellen der ambulanten Wohnungslosenhilfe wird eine Beratung im Bereich Rechtsmitteleinbringung bei Verwaltungsstrafverfahren angeboten. Es gibt außerdem unzählige ehrenamtliche Personen, die sich stark für Notreisende einsetzen. In Dornbirn hat sich eine Plattform für ArmutsmigrantInnen gegründet.

Warum wehrt sich die Politik gegen den Vorschlag, zwei Lagerplätze mit minimaler Infrastruktur einzurichten?

MH: Ich frage mich das selber auch. Die derzeitige Politik der Bestrafung und Vertreibung wird meiner Meinung nach zu nichts führen. Die vertriebenen Menschen oder andere werden wieder kommen. Es braucht langfristige Strategien zum Umgang mit dem Thema Notreisende und vor allem braucht es pragmatische und deeskalierende Schritte.

Vielen Dank für das Gespräch