Klares Nein zu sektoralem Bettelverbot in Linz

Bettellobby OÖ fordert Sozialmaßnahmen statt Kriminalisierung von Armut

Während die TäterInnen des dreifachen Brandanschlags auf BettlerInnen noch immer nicht gefasst sind, betätigt sich der Linzer Bürgermeister Luger als sozialer Brandstifter. Im Einklang mit FPÖ und ÖVP fordert er die Einführung von sektoralen Bettelverbotszonen. Die Bettellobby OÖ, die von mehr als 70 Sozial- und Kulturorganisationen unterstützt wird, lehnt ein solches Bettelverbot strikt ab.

In einer Aussendung fordert der Linzer Bürgermeister die Einführung von sektoralen Bettelverboten als Reaktion auf „organisierte Bettelei“. Diese sprachliche Gleichsetzung mit der organisierten Kriminalität ist ein rhetorischer Trick, um die in Linz bettelnden Familien aus Rumänien weiter zu diffamieren. „Die Form der Organisation, von der wir hier sprechen, ist die klassische Familie. Diese Menschen sind Mütter und Väter, die mit ihren Kindern und Babys in Zelten am Stadtrand schlafen müssen“, so Thomas Diesenreiter von der Bettellobby OÖ, und weiter: „Die hier getroffene Diffamierung von Armutsreisenden ist im höchsten Maße unsozial, kontraproduktiv und populistisch. Wir fordern den Linzer Bürgermeister erneut auf, soziale Maßnahmen umzusetzen, die echte Lösungen bringen, statt Scheinlösungen wie ein weiteres Bettelverbot zu forcieren. Diese Politik der Verdrängung und des Ausblendens sozialer Realitäten muss ein Ende haben.“

Die derzeitige Politik löst das Problem der Armut nicht und ist nicht einmal in ihrem eigenen Sinne zielführend. Denn auch die bisherigen vier verschiedenen Bettelverbote und ihre strenge Exekution durch den Linzer Ordnungsdienst haben nichts an dem Umstand geändert, dass die steigende Armut Menschen in die Bettelei treibt. Weiters ist im höchsten Maße fraglich, ob die Einführung von sektoralen Bettelverbotszonen in Kombination mit den bisherigen Bettelverboten nicht einem totalen Bettelverbot gleichkommt. „Der Verfassungsgerichtshof hat eindeutig festgestellt, dass ein totales Bettelverbot nicht menschenrechts- und damit verfassungskonform ist. Sollte tatsächlich ein sektorales Bettelverbot eingeführt werden, so werden wir rechtliche Schritte prüfen“, so Thomas Diesenreiter abschließend.