Bettellobby Tirol: „Diffamierung notreisender Menschen muss ein Ende haben“

Medieninformation

Als herabwürdigend und inakzeptabel kritisiert die Bettellobby Tirol die jüngsten Aussagen von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf in Zusammenhang mit der Räumung eines Lagers notreisender Menschen in Inzing.

Dieser hat in einer Medieninformation die betroffenen Menschen  als „organisierte Bettelbanden“ bezeichnet, die den Rechtsstaat ad absurdum führen würden und ihnen illegale Machenschaften vorgeworfen. Wolf fordert deshalb eine härtere Gangart und dazu auf, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den rumänischen Banden den Aufenthalt in Tirol so unangenehm wie möglich zu machen.“

„Die Bevölkerung wird bewusst verunsichert“

Dass vermehrt derart undifferenziert und herabwürdigend über notreisende Menschen gesprochen werde, sei für eine laut ihren Grundsätzen christlich-soziale Partei mehr als bedenklich, so die Bettellobby Tirol. In den Reihen der ÖVP werde damit einmal mehr bewiesen, dass es darum geht, Politik auf dem Rücken von armutsbetroffenen MigrantInnen zu machen und die Gesellschaft durch Verbreiten von ewiggestrigen rassistischen Zuschreibungen zu verunsichern und Ängste zu schüren. „Armutsbetroffene Menschen aus postkommunistischen Ländern  – bewusst wird stets ihre Staatsangehörigkeit unterstrichen –, die sich hier zur Überbrückung ihrer Notlagen aufhalten und diese öffentlich sichtbar machen, werden illegaler Machenschaften beschuldigt und schlecht geredet.“

„Selbstorganisation ist kein Verbrechen“

Aus Erfahrungen und Gesprächen mit Betroffenen vor Ort geht hervor, dass die Menschen gemeinsam mit Familienangehörigen, Verwandten, Bekannten selbstorganisiert anreisen. Sie kennen sich, kommunizieren miteinander, nächtigen, essen und betteln gemeinsam,  um ihren Alltag zu erleichtern und sich sicherer zu fühlen. Das, was in der Mehrheitsbevölkerung als normal und angesehen gilt, nämlich soziale Interaktionen, Fahrgemeinschaften, Arbeitsteilung, gegenseitige Unterstützung und Solidarisierung, wird notreisenden Menschen abgesprochen. Es gilt per se als verdächtig und kriminell und äußert sich in der Rede von „organisierten Bettelbanden“.

„Menschen müssen sich an Regeln und Gesetze halten können“

Der Vorwurf von VP-Klubobmann Wolf bezieht sich auch auf den Umstand, dass die betroffenen Menschen im Freien nächtigen und es außerhalb von Campingplätzen verboten sei zu campieren. Die Bettellobby Tirol weist darauf hin, dass es speziell um diese Jahreszeit in ganz Tirol an Unterkünften für notreisende EU-BürgerInnen fehle. Die Winternotschlafstelle habe derzeit nicht geöffnet. Es gebe auch keine kostengünstigen Plätze, an denen sie willkommen seien. Die Menschen hätten gar keine andere Möglichkeit, als die Nächte auf der Straße zu verbringen. Manche übernachten in ihren Autos, der Großteil im Freien, in Zelten, unter Brücken, im Wald. „Notreisenden Menschen könnten sich also gar nicht an diese Gesetze halten, weil ihnen Alternativen zur Nächtigung auf der Straße verwehrt bleiben. Als EU-BürgerInnen haben sie jedoch das Recht, sich hier aufzuhalten.“

„Betteln ist ein Menschenrecht“

Betteln ist in Österreich grundsätzlich erlaubt. Menschen dürfen andere Menschen an öffentlichen Orten auf ihre Notlage aufmerksam machen und sie um Hilfe bitten. Das hat der österreichische Verfassungsgerichtshof im Jahr 2012 ausdrücklich festgehalten. Denn Betteln fällt unter das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein zentrales Grundrecht jeder Demokratie. Eine Reihe von Verbotsbestimmungen, die Betteln laut Tiroler Landes-Polizeigesetz weiterhin untersagen, macht es insbesondere aufgrund ihrer unklaren Definition und strengen Auslegung auch in diesem Bereich für Betroffene unmöglich, sich an Gesetze zu halten und von ihrem Recht auf Betteln Gebrauch zu machen, ohne dabei bestraft zu werden.

„Sich solidarisch zu zeigen ist keine Schande“

VP-Klubobmann Wolf kommt zum Schluss, dass „sowohl ihm als auch allen anderen Tirolerinnen und Tiroler jedes Verständnis“ fehle. Die Bettellobby Tirol hält dem entgegen, dass Tirols BürgerInnen mündig seien und selbst entscheiden könnten, ob sie Verständnis haben und sich solidarisch zeigen wollen: „Die Behauptung von Jakob Wolf ist nicht nur bevormundend, sondern eine einseitige, pauschalisierende und realitätsfremde Betrachtungsweise“. Es komme darauf an, die Gesellschaft zusammenzuhalten anstatt sie gegeneinander auszuspielen und zu spalten, indem bestimmten Menschen und Gruppen ihre Würde und Rechte abgesprochen werden.

„Aus der Vergangenheit lernen“

Vor vier Jahren sei ein ähnliches Lager in Terfens geräumt worden. Die Bettellobby Tirol bedauert, dass man nicht aus der Vergangenheit gelernt habe und weiterhin auf einen restriktiven Umgang mit notreisenden, bettelnden Menschen setzt. Sicherheits- und ordnungspolitische Maßnahmen seien keine Lösung für eine Problematik, die strukturelle Ursachen hat. Im Gegenteil: „Verbote und Vertreibungungen negieren gesellschaftliche Verhältnisse. Sie drängen armutsbetroffene Menschen noch weiter an den Rand der Gesellschaft und verschlimmern ihre Notlagen.“  Es gelte, die Debatte zu versachlichen und sich endlich um menschenwürdige Maßnahmen zu bemühen.

Die Bettellobby fordert

• ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen und einen differenzierten Umgang mit dem Thema Betteln.
• einen solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen.
• einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist.
• eine zukunftsorientierte, an den Grundrechten orientierte Praxis, welche sich gegen Verbote und soziale Ausgrenzung richtet.