Bettelverbot in Österreich – Eine milde Plage

Nach Wien und Salzburg hat nun auch die Steiermark ein Bettelverbot erlassen. Der Generalverdacht gegen arme Bettlerbanden treibt nicht nur Juristen und Kirchenvertreter auf die Barrikaden.

Ist ein Mensch, der am Straßenrand kauert und um ein Almosen bittet, dem situierten, rechtschaffenen Bürger unzumutbar? Einst, es ist lange her, waren Bettler in Europa sogar akzeptierte Mitglieder der Gesellschaft, die dem wohlhabenden Rest der Welt, sofern freigiebig, wenigstens zu einem guten Gewissen verhalfen. Nun hat in Österreich nach den Bundesländern Wien und Salzburg auch die Steiermark ein generelles Bettelverbot erlassen. Die Folge ist ein heftiger gesellschaftlicher Disput über Diskriminierung und Pharisäertum.

In der steirischen Hauptstadt Graz demonstrierten kürzlich Hunderte Österreicher; um gegen das Verbot zu protestieren, knieten sie sich in Bettelpose an die Straßenränder der Innenstadt. „Wir haben nie etwas getan. Unsere Sünde besteht darin, dass wir arm zur Welt gekommen sind“, sagte Arpad Lakatos, Bettelveteran aus der Slowakei, der wie viele seiner Landsleute oft nach Graz kam, um Almosen zu erbitten. Und am Rande entlarvte der Disput auch noch die Mär von organisierten Bettlerbanden aus dem näheren europäischen Osten als populistische Propaganda. Gegen die Verbote in Wien und Salzburg – deren Wirksamkeit allerdings als relativ einzuschätzen ist – laufen Beschwerden beim Wiener Verfassungsgerichtshof. Umso erboster sind die Gegner des Verbots, dass der steirische Landtag mit seinem Beschluss nicht auf den Spruch des Gerichts warten wollte.

Wolfgang Pucher, Armenpfarrer in Graz und eine von vielen verehrte Persönlichkeit, bemängelte wiederholt: Die Menschen ließen sich von der abstrakten „schönen Armut“, also den Plakaten mit den feuchten großen Kinderaugen der Hungernden in der Dritten Welt, sehr wohl rühren, zeigten sich aber der konkreten „hässlichen Armut“ gegenüber hart und abweisend. Also gegenüber dem schmutzig wirkenden Obdachlosen, der dunkelhäutigen Bettelfamilie, dem Krüppel am Straßenrand. Pater Pucher hat in der Slowakei Hilfsprojekte angeregt, um ganz konkret den Zustrom von Bettlern in die Steiermark zu bremsen. Nun gruppiert sich um ihn ein bemerkenswert gemischter Widerstand: Katholiken und Kommunisten, Grüne und Handelsketten, Lehrlinge und Professoren, Arbeiter und Hausfrauen. Pucher kündigte an, er werde nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April selbst so lange betteln gehen, bis man ihn verhafte und ein offizielles Verfahren gegen ihn führen müsse.

Kirchenleute wie Menschenrechtler sehen durch das Bettelverbot „die Würde des Menschen auf massive Weise verletzt“. Und Rechtsprofessoren halten diese Menschrechtswidrigkeit für so eklatant, dass sie prophezeien, das Verbot werde an den Verfassungshütern scheitern. Die Supermarktketten Billa und Spar betonen, sie würden selbst das Betteln vor den Toren ihrer Filialen keineswegs verbieten. Ein Generalverdacht gegen Arme – das ist es, was bewusste Österreicher jetzt auf die Barrikaden treibt.

Keine Anhaltspunkte für organisiertes Betteln

Für das Verbot haben die – christsoziale – Volkspartei (ÖVP), von der der Antrag stammt, und die Sozialdemokraten (SPÖ) gestimmt. Letztere sind immerhin innerlich zerstritten. Die Grünen stimmten dagegen; ebenso wie die rechtspopulistische FPÖ, wenn auch aus entgegengesetzten Motiven: Ihr ist das Gesetz noch nicht hart genug, da Gemeinden im Ausnahmefall Betteln begrenzt erlauben könnten.

Viele Bürger verweigern sich der Mildtätigkeit mit dem Argument, doch nur Bettlerbandenbosse zu päppeln, die andere ausbeuten und die Gewinne abschöpfen würden. Ein bedeutsames Ergebnis des aktuellen Streits ist nun die Feststellung aller Ermittlungsbehörden, also der Polizei und der Staatsanwaltschaft, dass es in Graz gar keine Anhaltspunkte für organisiertes Betteln und die damit verbundene Ausbeutung gebe. Und der einzige Fall solcher Art, den das Bundeskriminalamt in Wien kennt, fand ein bemerkenswertes Ende: Es gab nie eine Anklage, weil sich die siebzehn angeblichen Opfer nicht als Opfer gefühlt, sondern die Bettelsituation in Österreich als lebenswerter und würdiger empfunden haben wollen als ihre Heimatlage in Rumänien. Der einzige dokumentierte Fall, in dem offenbar eine Behinderte zum Betteln „angehalten“ wurde, endete ähnlich. Die Frau sagte, sie fühle sich nun endlich als nützliches Mitglied der Gesellschaft, was den Ermittlern nicht weiterhalf. Von „geraubten“ und zum Betteln abgerichteten Kindern weiß man hingegen nichts. Natürlich aber gebe es Großfamilien, so teilten die Behörden mit, die abwechselnd und „arbeitsteilig“ betteln, den Erlös dann aber unter Berücksichtigung aller teilten.

In der erbitterten Debatte hatte die Mehrheit der Abgeordneten nicht den Mut zur namentlichen Abstimmung. Die ÖVP polemisierte: „Betteln ist kein schützenswertes Kulturgut.“ Aus der SPÖ hieß es, „Betteln als Berufsbild“ sei nicht zu akzeptieren. Über Jahrhunderte aber war Betteln gerade das: ein ehrenwerter, wenn auch nicht erstrebenswerter Beruf.