Protestaktion gegen Bettelverbote: Der öffentliche Raum gehört ALLEN – nicht nur den Kaufkräftigen!

Samstag, 4.4.2015 – 14 Uhr Annasäule
Maria-Theresienstraße Innsbruck

Mit dieser Aktion wollen wir ein Zeichen gegen eine Politik der Verbote, Ausgrenzung und Vertreibung setzen sowie zu einem solidarischen und rassismuskritischen Umgang aufrufen. Der öffentliche Raum ist für alle da!

Betteln ist ein Menschenrecht

Betteln ist in Österreich grundsätzlich erlaubt. Menschen haben das Recht, andere Menschen auf ihre Notlage aufmerksam zu machen und sie um Unterstützung zu bitten. Das hat der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2012 ausdrücklich entschieden. Das Recht zu Betteln fällt unter das Recht auf freie Meinungsäußerung – ein zentrales Grundrecht in jeder Demokratie.

Bettelverbote – ein demokratischer Missstand

Millionen-Umsätze von Oster- und Weihnachtsmärkten sind in der Tiroler Landeshauptstadt gewichtiger als demokratische Grundrechte. Im März 2015 hat der Innsbrucker Gemeinderat beschlossen, Betteln bei „Gelegenheitsmärkten“ generell zu verbieten. Damit werden bettelnde Menschen bloß aufgrund ihrer Anwesenheit zu einem „Missstand“ degradiert, den es aus dem öffentlichen Raum zu entfernen gilt.

Armut bekämpfen statt Betteln verbieten

Bettelverbote lösen keine Probleme, sondern schaffen nur neue – vor allem für bettelnde BürgerInnen, deren Situation durch Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verschlimmert wird. Menschen werden aus bestimmten Stadtgebieten verdrängt. Armut und damit der Grund des Bettelns bleibt bestehen.

Eine Aktion von Bettellobby Tirol, Theatergruppe ein-aus und MegA