Heute hat der oberösterreichische Landtag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Novelle des Polizeistrafgesetzes beschlossen. Alle Appelle an die ÖVP sich doch noch ihrer christlichen Wurzeln zu besinnen, verhallten ergebnislos.
Das Bettelverbot ist völlig ungeeignet, um vermeintliche mafiöse Strukturen zu bekämpfen. Vielmehr bietet es durch schwammige Formulierungen die Möglichkeit unliebsame Mitmenschen aus dem Straßenbild zu entfernen.
Erst gestern präsentierte der SPÖ-Klubobmann Frais zwei Gutachten, die das Bettelverbot als verfassungsrechtlich bedenklich einstufen. Sowohl Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, als auch o. Univ.-Prof. Mag. Dr. Bernd-Christian Funk kommen zu diesem Schluss.
„Die BettelLobby OÖ rechnet damit, dass die SPÖ OÖ eine Verfassungsklage einbringen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir selbst verfassungsrechtliche Schritte prüfen und in die Wege leiten.“ so der Sprecher Christian Diabl.
Presseaussendung als PDF