Nachgefragt: Elisabeth Hussl zur Lage der Notreisenden in Tirol

Elisabeth Hussl ist Aktivistin der Bettellobby Tirol und setzt sich für die Rechte von Notreisenden ein. Wir haben sie zur aktuellen Lage in Tirol befragt.

Im November 2013 hat die Tiroler Landesregierung das generelle Bettelverbot abgeschafft. Wie ist die gesetzliche Lage in Tirol heute?
 
Das sogenannte stille Betteln ist nun grundsätzlich erlaubt, praktisch aber nur schwer möglich, denn die Verbote gehen sehr weit. Verboten sind sogenanntes aufdringliches und aggressives Betteln sowie gewerbsmäßiges und organisiertes Betteln. Auch Betteln unter aktiver Mitwirkung von Kindern bis zum 14. Geburtstag ist strafbar. Der Strafrahmen beläuft sich auf bis zu 5.000 Euro oder zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe.

Wo halten sich Notreisende in Tirol vor allem auf?

Die Debatte konzentriert sich vor allem auf Innsbruck. Notreisende werden jedoch auch in anderen Bezirken zunehmend zum Thema, vor allem in den Städten. Darüber hinaus gibt es es immer wieder Diskussionen über das Betteln von Haus zu Haus und die Schlafplätze von Notreisenden. Denn die große Mehrheit übernachtet im Freien – auf der Straße, in Zelten, im Wald, weil es an Unterkünften mangelt.

Die Gemeinden haben jetzt auch die Möglichkeit ein sektorales Bettelverbot zu erlassen. Wurde das schon einmal angewendet?

Eine derartige Verordnung wurde vor einem Jahr im März 2015 in Innsbruck beschlossen und war erstmals beim Ostermarkt im Frühjahr des letzten Jahres in Kraft sowie beim Christkindlmarkt. Während dieser sogenannten Gelegenheitsmärkte ist Betteln in der gesamten Maria-Theresien-Straße und Herzog-Friedrich-Straße verboten. Auch andere Städte beabsichtigen nun Verbote bei Märkten aufgrund der Anwesenheit von ein paar wenigen Personen, die betteln. Das ist komplett unverhältnismäßig.

Gibt es sozialpolitische Hilfsangebote seitens der öffentlichen Hand? Von Privaten?

Es gibt Hilfsangebote von kirchlich-karitativen Einrichtungen und NGO´s: Beratung, Streetwork, medizinische Basisversorgung, Kleiderausgabe, Essens- und Waschmöglichkeiten sowie im Winter eine Notschlafstelle für nun 34 Personen, die keinen EWR-Schein haben und davon sind die meisten der Notreisenden betroffen. Zudem gibt es das Waldhüttl – eine Herberge der Vinzenzgemeinschaft, durch die eine Gruppe von Menschen, die Straßenzeitung verkaufen und Straßenmusik machen, eine Bleibe haben. Die Angebote decken jedoch den Bedarf nur zum Teil. Es fehlt insbesondere an Schlafplätzen. Vor allem außerhalb von Innsbruck gibt es kaum bis gar keine Hilfsangebote für Notreisende.

Die BettelLobby Tirol engagiert sich für das Menschenrecht auf Betteln. Worin bestehen eure Aktivitäten?

Wir erkunden die Situation von bettelnden Menschen und geben diese Erfahrungen innerhalb der Mehrheitsbevölkerung weiter. Umgekehrt informieren wir bettelnde Menschen über konkrete Hilfsangebote, gesetzliche Rahmenbedingungen, ihre Rechte und unterstützen sie dabei, diese durchzusetzen – und wir vernetzen mit anderen Initiativen, Einrichtungen und Privatpersonen. Mit Protestaktionen, Diskussionsveranstaltungen und Medienarbeit versuchen wir in den dominanten Diskurs zu intervenieren, gegen Vorurteile, falsche Berichterstattung und rassistische Hetze anzukämpfen, uns für einen öffentlichen Raum einsetzen, der für alle nutzbar und zugänglich ist, und aufzuzeigen, dass Bettelverbote diskriminierend und überholt sind.

Gibt es noch andere, die sich für Notreisende einsetzen?

Neben den oben genannten engagieren sich vor allem auch Kulturinitiativen, insbesondere die Initiative Minderheiten Tirol und FREIRAD – freies Radio Innsbruck. Und schließlich gibt es auch einige politische Vertreter_innen, die immer wieder für Notreisende ihre Stimme erheben. Aber es braucht noch viel mehr.

Ihr habt euch an einem Kurzfilm der Initiative Minderheiten beteiligt, der Anfang November 2015 präsentiert wurde. Worum geht es genau?

Der Film mit dem Titel „Betteln. Menschen. Rechte“ unter der Regie von Monika K. Zanolin zeigt Lebensbedingungen, Sichtweisen und Perspektiven bettelnder Menschen auf und will jenen Menschen eine Stimme geben, die sonst selten gehört werden und so gut wie nie in der politisch-medialen Öffentlichkeit zu Wort kommen. Den Film gibt es im Netz zum Download und Vorführungen mit anschließender Diskussion an verschiedenen Orten.