Weitreichendes Urteil: Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Beschwerde einer rumänischen Bettlerin in Genf gutgeheißen.
Mehr dazu:
Stadtgespräch: Armut in Linz
Puschstand der Oö. Bettellobby
Die „Bettellobby OÖ“ lädt am Sa 21. Dezember 2019, 15-21 Uhr zum Punschstand am OK-Platz.
Die Bettellobby spricht sich gegen jegliche Bettelverbote aus, weil Betteln ein Grundrecht ist. (Das hat auch der Verfassungsgerichtshof festgestellt.) Menschen, die in Linz betteln, erinnern uns daran, dass es in Europa riesige Einkommensunterschiede gibt. Für viele Menschen ist Betteln die einzige Möglichkeit zur Selbsthilfe. Deshalb soll diese Möglichkeit nicht verwehrt werden.
Der Erlös aus dem Punschstand kommt bettelnden Menschen zugute.
Rauch- und Bettelverbot – ein Skandal!
Wir haben ein offenen Brief eines Kupfermuckn Redakteurs an die Linzer Politik erhalten, den wir gerne veröffentlichen:
Liebe KollegInnen in der Redaktion! (Liebe Lesende!)
Die Politik schlägt schon manchmal seltsame Blüten. Das kann/muss man zu manchen, ja leider gar nicht so wenigen Vorhaben unserer neuen schwarz-blauen Bundesregierung sagen und …
… man muss es auch über das eine oder andere Projekt der Stadt Linz – mit einem roten Bürgermeister und unter Beteiligung der Blauen in der Stadtregierung – sagen.
Erst letztens ist mir da wieder was untergekommen, eine – mit Verlaub gesagt – menschenverachtende Aktion, eine Schnaps-Idee, wenn ich ehrlich sein soll, eine Aktion, die wohl hauptsächlich in den Kompetenzbereich des Herrn Hein (FPÖ) und seines Parteikollegen Vize-Bürgermeister Detlef Wimmer fällt, eine Aktion, die in ihrer Tragweite an Zynismus wenig zu wünschen übrig lässt (sofern Zynismus überhaupt wünschenswert sein kann).
(Eigentlich würde ich/möchte ich der Bettellobby empfehlen, in dieser Sache die Stadt Linz wegen Menschenrechts-Widrigkeit zu verklagen, ich kann mir durchaus vorstellen, dass eine solche Klage erfolgreich sein kann.)
Also, was habe ich gesehen ?
Und warum dui i mi do goa so „echauffiern“ ?In Linz bei der U-Bahn-Station Unionkreuzung hängen überall Schilder herum, auf denen – sehr deutlich, mit Piktogrammen – zwei Dinge verboten werden, verboten im ganzen Areal der weitläufigen U-Bahn-Station samt großer Passage.
Was ist verboten ?
Und jetzt kommt‘s:
Verboten ist „Rauchen“ und „Betteln“.
D.h. in einem Atemzug wird hier das Rauchen und das Betteln verboten.
Da stellen sich schon große Fragen:
Kann man wirklich „das Rauchen“ und „das Betteln“ auf eine Stufe stellen und reflexartig sagen: „Beides ist verboten.“ … in einem Atemzug … ???
FROzine: Zivilkontrollen durch den Ordnungsdienst?
ÖVP und FPÖ fordern in Linz, dass der Ordnungsdienst BettlerInnen künftig auch in zivil kontrollieren dürfen soll. Um das zu diskutieren hat das Infomagazin FROzine auf Radio FRO Thomas Diesenreiter von der Bettellobby OÖ und Michaela Haunold von der Caritas OÖ zu einem Studiogespräch geladen, das ihr hier nachhören könnt. Außerdem geht es allgemein um die Situation der BettlerInnen in Linz und die Auswirkungen des sektoralen Bettelverbots.
Und hier gibt es ein kurzes Telefoninterview mit Landespolizeidirektor-Stv. Erwin Fuchs aus der Sendung.
Erzählcafé der Bettellobby am 9. Juni in Linz
Im Rahmen der Langen Nacht der Kirchen findet am 9. Juni um 22.30 Uhr das nächste Erzählcafé der Bettellobby Oberösterreich statt. Bei diesem Gesprächsformat können Sie Menschen, die in Linz betteln, in kleinem Rahmen treffen, ihre Lebenssituation kennenlernen und Fragen stellen.
Adresse: Martin-Luther-Platz 1, 4020 Linz
Anfahrt: Strassenbahn 1/2/3 (Mozartkreuzung)
Alle Interessierten sind herzlich willkommen!
Erzählcafé in der Linzer Stadtwerkstatt
Die Bettellobby OÖ lädt im Rahmen der Roma-Woche in Linz am 5. April zu einem Erzählcafé in die Linzer Stadtwerkstatt. Bei diesem Gesprächsformat können Sie Menschen, die in Linz betteln, in kleinem Rahmen treffen, ihre Lebenssituation kennenlernen und Fragen stellen. Das Erzählcafé beginnt um 18.00 Uhr im 1. Stock der Stadtwerkstatt Linz, Kirchengasse 4, 4040.
Roma-Woche in Linz
Anlässlich des Internationalen Tag der Roma am 8. April veranstaltet die Caritas OÖ in Kooperation mit der Volkshilfe von 3. bis 8. April eine „Roma-Woche“ mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktivitäten in Linz. Ziel ist es, auf die Situation der Roma, insbesondere deren Diskriminierung und Verfolgung, aufmerksam zu machen und zugleich den Menschen die Kultur dieser ethnischen Minderheit näher zu bringen.
Veranstaltungen:
Ab Montag, 3. April: Fotoausstellung „Auf Augenhöhe“ von Florian Holter am Martin Luther-Platz in Linz. Die Ausstellung ist die ganze Woche über frei zugänglich.
Mittwoch, 5. April, 18 Uhr: Erzählcafé in der Stadtwerkstatt, 18 Uhr
Mittwoch, 5. April, 20 Uhr: Erzählung von Roma Märchen mit Helmut Wittmann am Salonschiff Fräulein Florentine in Linz
Samstag, 8. April, ab 19 Uhr: Konzert in der Arbeiterkammer OÖ in Linz mit der Band „Romanovstra“ aus Ottensheim und dem Wiener Roma-Musiker Harri Stojka
Sektorales Bettelverbot wird soziale Lage der Notreisenden weiter verschärfen
PA. 12.4.2016: Stadt Linz setzt weiter auf Kriminalisierung der Ärmsten der Armen
Das heute auf der Pressekonferenz angekündigte sektorale Bettelverbot ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Anstatt sich der sozialen Herausforderung zu stellen, setzt die ehemalige „Soziale Musterstadt“ Linz weiter auf Kriminalisierung und Vertreibung von bettelnden Menschen. Probleme werden damit keine gelöst, im Gegenteil: Damit wird faktisch auch das bisher legale stille Betteln in Teilen der Stadt verboten. Die Leidtragenden sind vor allem jene BettlerInnen, die „sich an die Regeln halten“.
Nachgefragt: Elisabeth Hussl zur Lage der Notreisenden in Tirol
Elisabeth Hussl ist Aktivistin der Bettellobby Tirol und setzt sich für die Rechte von Notreisenden ein. Wir haben sie zur aktuellen Lage in Tirol befragt.
Im November 2013 hat die Tiroler Landesregierung das generelle Bettelverbot abgeschafft. Wie ist die gesetzliche Lage in Tirol heute?
Das sogenannte stille Betteln ist nun grundsätzlich erlaubt, praktisch aber nur schwer möglich, denn die Verbote gehen sehr weit. Verboten sind sogenanntes aufdringliches und aggressives Betteln sowie gewerbsmäßiges und organisiertes Betteln. Auch Betteln unter aktiver Mitwirkung von Kindern bis zum 14. Geburtstag ist strafbar. Der Strafrahmen beläuft sich auf bis zu 5.000 Euro oder zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe.
Wo halten sich Notreisende in Tirol vor allem auf?
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Offener Brief von Erich Klinger an die Linzer SPÖ
Offener Brief von Erich Klinger an die Gemeinderatsfraktion der SPÖ Linz
Sehr geehrte Damen und Herren, werter Herr Bürgermeister Luger,
als Mensch und auch als Bürger dieser Stadt lehne ich Ihr Ansinnen, gegen die „organisierte Bettlerei in Linz“ mit sektoralen und temporären Bettelverboten vorzugehen, entschieden ab. Und den von Ihnen formulierten Argumenten, ich zitiere: „Die Grenzen der Zumutbarkeit sind überschritten. Deshalb werde ich ein Treffen mit Polizei und City Ring vereinbaren, um mögliche bettelfreie Zonen zu besprechen. Zusätzlich werde ich die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein sektorales Bettelverbot erstellen lassen“, sagt Bürgermeister Klaus Luger zur aktuellen Debatte. „Das Menschenrecht auf Bettelei würde dadurch nicht in Frage gestellt. Armut muss aus meiner Sicht aber an anderen Stellen bekämpft werden. Die Probleme ausländischer BettlerInnen lösen wir nicht in Linz. Und schon gar nicht durch Bettelorganisationen“, schließt Luger.“ kann ich beim besten Willen nicht folgen.
Was unterscheidet denn noch Ihre Argumentation von jener der FPÖ? Oder sind wir auch schon in Linz auf dem Weg zu einer Vereinigten Sozialen Heimatpartei, in der man nur mehr mit Akribie Restspuren eines politischen Bewusstseins ausmachen kann, das auch einer Sozialdemokratie einmal eigen war?