Notreisende: Kein Kurswechsel in Linz

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Enttäuschendes Ergebnis wird an der soziale Lage der Menschen nichts ändern.

Wie befürchtet hat der Runde Tisch zum Thema „Betteln in Linz“ zu keinem Neuanfang im Umgang mit bettelnden und notreisenden Menschen in Linz geführt. Vielmehr wird es voraussichtlich gegen die ausdrückliche Empfehlung der Sozialorganisationen zu einem sektoralen Bettelverbot kommen. Der Vorschlag der Bettellobby, eine soziale Städtepartnerschaft mit dem rumänischen Brasov zu etablieren, wurde aber angenommen. Es bleibt abzuwarten, ob er auch mit Leben erfüllt wird.

Positiv anzumerken ist, dass es endlich zu einem Meinungsaustausch zu diesem Thema gekommen ist. Die dringend notwendigen, sozialpolitischen Maßnahmen wie legale Schlafplätze, aufsuchende Sozialarbeit oder Kinderbetreuung wurden seitens der Politik aber nicht aufgegriffen. Stattdessen setzt die Stadt Linz weiter darauf, durch repressive Maßnahmen möglichst unattraktiv für notreisende Menschen zu werden, ungeachtet dessen, dass diese Strategie nach den letzten Jahren nur als gescheitert betrachtet werden kann.

Sektorales Bettelverbot untauglich zur Problemlösung

Das sektorale Bettelverbot ist die letzte juristische Eskalationsstufe und wird nach Ansicht der Bettellobby OÖ die Lage der Notreisenden weiter verschärfen. Die starke Kritik der Sozialorganisationen fundiert unter anderem darauf, dass ein solches Bettelverbot nur zu Verlagerungsseffekten führen wird. Weiters wird damit faktisch auch das bisher legale stille Betteln in Teilen der Stadt verboten. Die Leidtragenden sind vor allem jene BettlerInnen, die „sich an die Regeln halten“.

Soziale Städtepartnerschaft mit Brasov wird geprüft

Positiv hervorzuheben ist, dass die Stadt Linz den Vorschlag der Bettellobby nach einer sozialen Städtepartnerschaft mit dem rumänischen Brasov, aus dem ein großer Teil der Notreisenden kommt, angenommen hat und die Möglichkeiten prüfen wird. „Die Städtepartnerschaft darf aber keine Alibi-Aktion werden, sondern muss mit Leben erfüllt sein. Darauf werden wir besonders achten“, so Thomas Diesenreiter von der Bettellobby. Dafür werde es auch Ressourcen brauchen.

Bettellobby OÖ fordert offene Gespräche statt politische Schnellschüsse

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Der steigende Druck auf Bürgermeister Luger scheint zumindest ein kleines Einlenken zu bringen: Die Bettellobby OÖ begrüßt ausdrücklich das Vorhaben, neben Wirtschaft und Polizei erstmals auch Sozialinitiativen zu Gesprächen einzuladen. Die Initiative fordert aber einen offenen Diskussionsprozess, ein Abrüsten der Sprache und lehnt weiter die Einführung eines totalen Bettelverbots in der Innenstadt strikt ab.

Der Existenzkampf der Notreisenden hat sich durch das gesellschaftliche Klima, die Flüchtlingskrise, die Bettelverbote, die Brandanschläge und eine weitere Verschlechterung in der Heimat zugespitzt und führt auch in Linz zu immer mehr Verzweiflung, die sich in aufdringlicheren Formen des Bettelns äußern können. Solche Formen der Nötigung lehnt die Bettellobby OÖ klar ab. Aber wenn Vernunft und nicht Zynismus die treibende Kraft hinter politischen Entscheidungen sein soll, dann ist eine weitere Verschärfung das genaue Gegenteil und wird die Probleme weiter verschärfen und verlagern. Es ist nicht leicht, nachhaltige Lösungen zu finden, aber wenn man das nicht mal anstrebt wird man es auch nicht schaffen. Die Bettellobby OÖ erwartet von der Politik, dass sie sich anstrengt und den sozialen Herausforderungen begegnet, anstatt einen Schnellschuss nach dem anderen zu setzen und die Lage damit für alle Beteiligten weiter zu verschlechtern.

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Klares Nein zu sektoralem Bettelverbot in Linz

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Bettellobby OÖ fordert Sozialmaßnahmen statt Kriminalisierung von Armut

Während die TäterInnen des dreifachen Brandanschlags auf BettlerInnen noch immer nicht gefasst sind, betätigt sich der Linzer Bürgermeister Luger als sozialer Brandstifter. Im Einklang mit FPÖ und ÖVP fordert er die Einführung von sektoralen Bettelverbotszonen. Die Bettellobby OÖ, die von mehr als 70 Sozial- und Kulturorganisationen unterstützt wird, lehnt ein solches Bettelverbot strikt ab.

In einer Aussendung fordert der Linzer Bürgermeister die Einführung von sektoralen Bettelverboten als Reaktion auf „organisierte Bettelei“. Diese sprachliche Gleichsetzung mit der organisierten Kriminalität ist ein rhetorischer Trick, um die in Linz bettelnden Familien aus Rumänien weiter zu diffamieren. „Die Form der Organisation, von der wir hier sprechen, ist die klassische Familie. Diese Menschen sind Mütter und Väter, die mit ihren Kindern und Babys in Zelten am Stadtrand schlafen müssen“, so Thomas Diesenreiter von der Bettellobby OÖ, und weiter: „Die hier getroffene Diffamierung von Armutsreisenden ist im höchsten Maße unsozial, kontraproduktiv und populistisch. Wir fordern den Linzer Bürgermeister erneut auf, soziale Maßnahmen umzusetzen, die echte Lösungen bringen, statt Scheinlösungen wie ein weiteres Bettelverbot zu forcieren. Diese Politik der Verdrängung und des Ausblendens sozialer Realitäten muss ein Ende haben.“

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Notreisende in Linz: Es ist Zeit für einen Neuanfang

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Presseunterlage der Bettellobby OÖ, 3.3.2016

Bettellobby OÖ fordert umfassendes sozialpolitisches Maßnahmenpaket

Nach dem nunmehr dritten Brandanschlag fordert die Bettellobby OÖ einen umfassenden Neuanfang im Umgang mit bettelnden und notreisenden Menschen in Oberösterreich. Es braucht Sofortmaßnahmen, um die akute Not zu lindern, einen ersthaften Dialog unter Einbeziehung von ExpertInnen und Betroffenen, eine ersatzlose Streichung der Bettelverbote und mittel- und langfristige Perspektiven für die Notreisenden aus unserer Partnerstadt Brașov.

Gestern, am Nachmittag des 2. März, wurde wieder ein Brandanschlag auf ein Romazeltlager in Linz verübt. Vier Zelte wurden komplett, zwei Zelte teilweise zerstört. Betroffen sind zum Teil die selben Familien, die schon bei den ersten beiden Brandschlägen ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben.

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Rechtsberatung für Notreisende in Linz

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Seit Mai 2015 bietet die Bettellobby Oberösterreich eine monatliche Rechtsberatung für Notreisende an. Ein ehrenamtliches Team klärt die Betroffenen über ihre Recht und Pflichten, über die bestehenden Bettelverbote und die Möglichkeiten sich dagegen zu wehren, auf. Auf Wunsch helfen wir auch bei der Beeinspruchung von Strafen.

Die Rechtsberatung findet jeden 3. Mittwoch im Monat um 18.30 Uhr im Seminarraum des Radio FRO, Kirchengasse 4, statt.

Die nächsten Beratungstermine sind:

17.02.
16.03.
20.04.
18.05.
15.06.
Dolmetscher sind vor Ort!  Weiterlesen →

„Bettelverbote in Österreich“ – Neue Arbeit beleuchtet geschichtliche, juristische und soziale Aspekte

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Die Studentin Birgit Fuchs hat an der FH Oberösterreich, Fakultät für Gesundheit und Soziales Linz, eine spannende Arbeit zum Thema „Bettelverbote“ verfasst:

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit den Bettelverboten in Österreich auseinander. Der erste Teil der Arbeit beschäftigt sich mit Begrifflichkeiten, Statistiken und dem geschichtlichen und juristischen Aspekt der Bettelei. Dabei stehen die Entwicklung im Laufe der Geschichte sowie die heutige gesetzliche Situation im Vordergrund. Nach der theoretischen Auseinandersetzung folgt der empirische Teil mit der Auswertung der Interviews mit den ExpertInnen aus dem sozialen Bereich und des Ordnungsdienstes Linz. Das Augenmerk liegt dabei auf der Bedeutung der Bettelverbote für die Betroffenen, die Soziale Arbeit und die Kontrollorgane. Von Relevanz sind auch die Sinnhaftigkeit des Verbotes und die Alternativvorschläge der Befragten. Im Anschluss kommt es zur Interpretation und Gegenüberstellung der Ergebnisse der Interviews und der behandelten Fachliteratur. Das Ergebnis zeigt, dass das Bettelverbot keine Lösung für die Bettelproblematik ist.

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Nachgefragt: Michael Hämmerle über die aktuelle Lage der Notreisenden in Vorarlberg

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Kaplan Bonetti, Portrait, DornbirnMichael Hämmerle ist Sozialarbeiter und leitet die Beratungsstelle Kaplan Bonetti in Dornbirn. Zudem koordiniert er eine seit etwas mehr als einem Jahr bestehende Arbeitsgruppe „Notreisende“ der ARGE Wohnungslosenhilfe, einem Vernetzungsgremium aller Vorarlberger Wohnungslosenhilfseinrichtungen.

Im Ländle geht es gerade rund, was das Betteln betrifft. Was ist los?

MH: Die aktuelle Politik im Land und den Gemeinden setzt fast ausschließlich auf Vertreibung. Sie ist überzeugt, dass notreisenden Menschen nur in der Herkunftsregion geholfen werden kann. Manche Gemeinden haben kleinere Geldbeträge für Sozialprojekte in den Herkunftsstädten bereitgestellt. In weiterer Folge wurden Zeltlager zwangsweise abgebrochen, es werden Zugtickets nach Rumänien bzw. Italien bezahlt, es gibt die Androhung von zwangsweiser Kindesabnahme, falls sie nicht wieder heimreisen sollten und es wird nach wie vor sehr hart und unverhältnismäßig gestraft. Mehrere Städte diskutieren Campier-Verordnungen und sektorale Bettelverbote oder haben diese schon umgesetzt, wie zum Beispiel Dornbirn. Im Landtagsausschuss wurde zudem beschlossen, das Betteln mit Kindern generell unter Strafe zu stellen. Bisher war die strafbare Handlung an die Mitwirkung des Kindes gebunden. Gleichzeitig wurde die Fachhochschule Vorarlberg beauftragt in einer Studie die Lebenswelt der Notreisenden zu erforschen. Wir erhoffen uns davon wichtige Schritte in Richtung einer sozialpolitischen Diskussion, weg vom Sicherheitsthema hin zu pragmatischen Lösungen.

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Mitschnitt des Erzählcafé mit Linzer Bettler*innen online

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Bettlerinnen und Bettler sind immer wieder in den Schlagzeilen. Es wird viel ÜBER sie geschrieben und gesprochen, jedoch wenig MIT ihnen. Wir  finden das verkehrt und haben daher im Rahmen von mehreren Erzählcafés eingeladen, mit Menschen, die in Linz durch Betteln ihren Lebensunterhalt verdienen, ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und Hintergründe zu erfahren. Das letzte Erzählcafe wurde von DorfTV aufgezeichnet, der Mitschnitt kann hier angesehen werden:

Das Erzählcafe fand in Kooperation mit Radio FRO, dem Diakoniewerk OÖ, dem Verein Land der Menschen – Aufeinander Zugehen OÖ, dem Verein SOS-Menschenrechte und der Volkshilfe OÖ am 15. September 2015 in Linz statt.

Das Format des Erzählcafes kann auf Anfrage auch mit ihrer Organisation durchgeführt werden. Bitte nehmen sie dafür einfach Kontakt mit uns auf.

Wo die BettlerInnen wohnen

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Tagsüber sitzen sie in der Fußgängerzone. Nachts schlafen sie in Abbruchhäusern oder in Zelten neben der Autobahn. Bis sie vertrieben werden. Eine Spurensuche in Linz.

Die Polizei kam in der Früh, um das «Bettlerhaus» in Linz zu räumen. Mit dabei Stadtwache, Rotes Kreuz, Jugendamt, SozialarbeiterInnen. Allesamt Profis, doch die Zustände in dem abbruchreifen Haus schockierten selbst die Abgebrühtesten. Mitten in Linz stießen sie auf Wohnverhältnisse, wie man sie in Europa eigentlich nicht mehr kennt. Kein Strom, kein Wasser, keine Heizung. Die Notdurft wurde einfach in zwei der Zimmer verrichtet. Der Gestank war nur schwer auszuhalten, lebten dort doch an die 100 Menschen ein halbes Jahr. Immer wieder kam es zu Konflikten zwischen den BewohnerInnen, die meist aus Rumänien und der Slowakei stammten.

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Eine Kartei über Menschen die betteln

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Stilles Betteln ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht. Oberösterreich könnte aber einen Weg gefunden haben, es zu verweigern.

Seit April hat Oberösterreich eine eigene Datenbank für Bettler­Innen. Darin können laut Landesregierung ab sofort alle bettelnden Menschen mit ihren persönlichen Daten und einem Foto erfasst werden, egal ob sie eine erlaubte oder eine unerlaubte Form des Bettelns ausüben. Mit der Datenbank sollen sogenannte „gewerbliche“ BettlerInnen identifiziert und überführt werden. „Gewerbliches Betteln“ liegt laut Begleittext des Gesetzes unter anderem dann vor, „wenn das Betteln geplant, regelmäßig, also wiederholt oder in Wiederholungsabsicht“ betrieben wird, auch wenn es sich dabei um stilles und somit legales Betteln handelt. Wird das Gesetz wirklich so angewendet, hätte Oberösterreich de facto etwas durchgesetzt, was der Verfassungsgerichtshof in anderen Bundesländern bislang immer aufgehoben hat: ein absolutes Bettelverbot und damit ein wirksames Instrument zur Verdrängung von osteuropäischen Armutsreisenden. Das verschärfte Bettelverbot könnte der traurige Höhepunkt einer jahrelangen Entwicklung sein, in der der Spielraum für legales Betteln sukzessive eingeschränkt wurde. Die Maßnahmen richten sich gezielt gegen Menschen aus Osteuropa, die auf der Suche nach Arbeit hierher kommen, aber meist keine andere Möglichkeit haben, als zu betteln. Es ist eine Art „negativer Standortwettbewerb“ im Gange, in dem die größeren Städte versuchen, die Rahmenbedingungen für Armutsreisende immer unattraktiver zu gestalten – in der Hoffnung, sie dadurch fernzuhalten. Denn ihre Anwesenheit wird als störend empfunden, konfrontieren sie doch die Bevölkerung mit einer Art von Armut, die bei uns längst in Vergessenheit geraten ist.

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