Die Bettellobby Tirol fordert, die Hetzjagd auf bettelnde Menschen zu beenden

Verstärkt werden von Armut betroffene Menschen in Innsbruck, die im öffentlichen Raum um Almosen bitten, zur Zielscheibe von Schwerpunktaktionen der Polizei. „Bei der Aktion scharf gegen Bettler wurden seit Mai 53 Personen angezeigt“, heißt es in einem Artikel der Tiroler Tageszeitung vom 30.6.2017.

In dem Artikel ist von einem gut gekleideten Bettelorganisator die Rede, der die Erlöse einkassiert haben soll. Wir können derzeit nicht beurteilen, inwiefern der sogenannte Organisator Geld eingesammelt hat. Fest steht, dass es nicht verboten ist, 300 Euro zu verwahren, wie im Bericht angeführt wird. Ebenso wenig ist es verboten, sich – wie betont – gut zu kleiden.

Warum wird im Zusammenhang mit bettelnden Menschen ständig abgesprochen, hervorgehoben und als verdächtig gewertet, was in der Mehrheitsgesellschaft als etwas ganz Selbstverständliches und nicht zu Hinterfragendes gilt? Weiterlesen →

Fr, 19. Mai 2017 – 20 Uhr
Altes Kino Landeck, Malserstraße 54

mit Gastreferent Dr. Helmut P. Gaisbauer (Zentrum für Ethik und Armutsforschung, Universität Salzburg)

In Landeck wird über ein Bettelverbot diskutiert. Doch was wissen wir eigentlich über bettelnde Menschen und über ihre Lebenssituation?

Der Film „Betteln. Menschen. Rechte“ der Initiative Minderheiten Tirol gibt einen Einblick in Lebensbedingungen, Sichtweisen und Perspektiven bettelnder Menschen – ein Film, der jenen Menschen eine Stimme gibt, die selten gehört werden. (AT 2015, OmU, 21 Min., Regie: Monika K. Zanolin) Weiterlesen →

Wissenschaftliche Erkenntnisse und sozialpolitische Handlungsansätze zur Armutsmigration nach Tirol

Mittwoch, 16. November, 19:00 – 21:00 Uhr
Haus der Begegnung, Rennweg 12, Innsbruck

Erstmals liegt in Tirol eine wissenschaftliche Studie (finanziert vom Tiroler Wissenschaftsfonds) vor, die Aufschlüsse über die gegenwärtige Armutsmigration nach Innsbruck gibt. Dabei wurde die Situation von Menschen aus postkommunistischen Ländern untersucht, die temporär nach Tirol kommen und informellen Tätigkeiten wie Betteln oder dem Verkauf von Straßenzeitungen nachgehen. Der Fokus liegt dabei auf sozioökonomischen Herausforderungen in den Herkunftsländern und Beweggründen zur Migration wie auch auf den Rahmenbedingungen für ihren Aufenthalt in Tirol.
Im Anschluss an die Präsentation der wissenschaftlichen Studie wird in einer Podiumsdiskussion der Frage nachgegangen, wie Armutsmigration in Tirol konstruktiv begegnet werden kann. Erfahrungen zur sozialen Integration von bettelnden Menschen in den Bundesländern geben dabei Anstoß zur Diskussion. Weiterlesen →

Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit und Armut müssen bekämpft statt bestraft werden

Auf die Tatsache, dass immer mehr Menschen in Tirol kein Dach über dem Kopf haben, will nun die Innsbrucker Stadtpolitik neben der Schaffung einer ganzjährigen Notschlafstelle mit einem Verbot reagieren. Menschen, die die Nächte auf der Straße verbringen, sollen in Zukunft per Verordnung dafür bestraft werden können.

Dies fügt sich ein in eine Reihe von Maßnahmen wie dem Bettel- und Alkoholverbot, verstärkten Säuberungsaktionen, die darauf abzielen, armutsbetroffene Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und aus dem Blickfeld der Gesellschaft zu verbannen. Das Schlafverbot auf den Straßen der Innsbrucker Innenstadt ist unserer Meinung nach ein weiteres Zeichen einer Politik, die unter dem Druck der Geschäftsleute zunehmend auf dem Rücken von sozial Schwächeren ausgetragen wird und das gesellschaftspolitische Klima verschärft.

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Medieninformation

Als herabwürdigend und inakzeptabel kritisiert die Bettellobby Tirol die jüngsten Aussagen von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf in Zusammenhang mit der Räumung eines Lagers notreisender Menschen in Inzing.

Dieser hat in einer Medieninformation die betroffenen Menschen  als „organisierte Bettelbanden“ bezeichnet, die den Rechtsstaat ad absurdum führen würden und ihnen illegale Machenschaften vorgeworfen. Wolf fordert deshalb eine härtere Gangart und dazu auf, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den rumänischen Banden den Aufenthalt in Tirol so unangenehm wie möglich zu machen.“ Weiterlesen →

Ein Gastkommentar von Lisa Gensluckner, Initiative Minderheiten Tirol

Im Jahr 2012 wurde in einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes eindeutig festgehalten, dass „stilles Betteln“ in Österreich erlaubt sein muss. Es fällt unter das für eine Demokratie zentrale Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn jemand mitteilt, dass er/sie sich in einer Notlage befindet und auf Hilfe angewiesen ist. Weiterlesen →

Im Umgang mit bettelnden Menschen setzt die Stadt Innsbruck einmal mehr auf restriktive Maßnahmen. Die geplanten Maßnahmen entbehren jeglicher sachlicher Grundlage.

Die von Innsbrucks Bürgermeisterin geplanten Maßnahmen im Umgang mit bettelnden Menschen wie die Ausweitung der Befugnisse der Mobilen Überwachungsgruppe MÜG oder des temporären Bettelverbotes in der Innenstadt stellen für die Bettellobby Tirol einen weiteren Schritt in die falsche Richtung dar: „Anstatt sich der sozialen Herausforderung zu stellen, setzt die Stadt Innsbruck vermehrt auf Kontrolle, Überwachung, Bestrafung und Vertreibung. Einmal mehr wird sichtbar, dass es vorrangig darum geht, Politik auf dem Rücken der Schwächsten zu machen und Armut aus dem Blickfeld der Gesellschaft zu verbannen.“ Weiterlesen →