Es gibt jetzt Flyer und Plakate zum geplanten Massenbetteln am 05. März, designed von Hanna Primetzhofer (Danke!).
Es gibt jpg-Bilddateien zum Einbinden auf der eigenen Homepage, aber auch Druckdateien zum einfachen selber vervielfältigen, siehe unten.
Massenbetteln Flyer Front
Massenbetteln Flyer Back
Flyer Druckdatei
Flyer vierfach auf DinA4 zum einfachen Ausschneiden
Plakat Druckdatei
Ein Artikel aus der kleinen Zeitung am 25.02.2011 von Helmut Bast
Bettelverbot: Rüge aus USA
Hohe Wellen bis nach New York schlägt das beschlossene Bettelverbot. Menschenrechtsorganisation fordert zur Rücknahme des Gesetzes auf.
Als Verletzung der Menschenrechte und für eine Menschenrechtsstadt „inakzeptable Entwicklung“. So beurteilt Shulamith Koenig, Präsident der Menschenrechtsorganisation PDHRE mit Sitz in New York, in einem Schreiben an Bürgermeister Siegfried Nagl das am 15. Februar im Landtag beschlossene Bettelverbot. Die Betroffenheit und Besorgnis werde auch von den anderen Menschenrechtsstädten geteilt, so Koenig.
Koenig fordert Nagl (der ja für das Bettelverbot eingetreten ist) dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass das Gesetz zurückgenommen wird. Sollte dies nicht gelingen, drohe Graz seine Vorbildrolle als erste Menschenrechtsstadt zu verlieren. Die Rüge ist umso bemerkenswerter, als die UNO-nahe PDHRE damals Graz dazu bewog, sich zu einem Menschenrechts-Vorzeigebeispiel zu entwickeln. Koenig: „Eine Aberkennung des Titels wäre auch auf internationaler Ebene eine veritable Blamage.“ Nagl ist auf Urlaub. Man werde natürlich auf den Brief antworten, heißt es in seinem Büro.
Das Bettelverbot beschäftigt jetzt auch noch einmal den Landtag. Dass Landtagspräsident Manfred Wegscheider die Behandlung der Petition des Menschenrechtsbeirates ablehnt, erzürnt den Grünen Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner. Die Entscheidung sei „absolut nicht nachvollziehbar und peinlich für den Landtagspräsidenten“, so Schönleitner. Wegscheider mache sich zum „parteipolitischen Erfüllungsgehilfen“.
Morgen startet am Grazer Hauptplatz um 16 Uhr die Aktion „Betteln – Armut hat ein Gesicht“. Sie will der Konstruktion von Feindbildern entgegenwirken.
Liest man sich die Kommentare zu den Bettelverbotsmeldungen der österreichischen Online-Medien durch, möchte man fast verzweifeln. Es wird deutlich, wie gut die jahrelange mediale und politische Gehirnwäsche der xenophoben und unsozialen Parteien und Medien angeschlagen hat. In den Kommentaren werden BettlerInnen als unnützes Gesindel beschimpft, als arbeitsunwillige Parasiten bezeichnet und der Mythos der Bettelmafia mit „Augenzeugenberichten“ gepflegt. Dass es neben den Online-Trollen eine schweigende Mehrheit gibt, die sich (leider) nicht auf online Diskussion einlässt, merkt man an den Zuschriften die wir in den letzten Tagen bekommen haben. Eine kleine Auswahl möchten wir hier veröffentlichen.
Österreich ist ein so reiches Land und die Menschen wollen die Not der anderen nicht sehen. Solche Bettelverbote darf man doch nicht einführen. Der nicht will muß nichts geben.
— Rosina B.
Ich finde es sehr gut, dass es auch noch Menschen gibt, die sich gegen ein Bettelverbot stellen!! Herzlichen Dank auch dafür!
Ich bin selbst in meiner Freizeit sehr engagiert bei Obdachlosen, „Bettlern“, Menschen die eben versuchen irgendwie über die Runde zu kommen.
Gibt es eigentlich eine Unterschriftenaktion gegen das Bettelverbot?
Falls ja, wo kann man unterschreiben? Und wie kann man mithelfen?
— Sandra E.
Ich unterstütze alle Bemühungen, durch die Armut und nicht die Armen bekämpft werden.
— Hans R.
Ich unterstütze das Anliegen der Bettellobby vollinhaltlich und spreche mich hiermit dezidiert gegen das Bettelverbot in OÖ und anderswo in Österreich aus. Als Auslandsösterreicherin, die dz. in einem afrikanischen Land lebt, bin ich täglich mit bitter armen Menschen konfrontiert, die sich mit Betteln am Leben erhalten. Kein Mensch regt sich hier darüber auf, im Gegenteil, die Leute geben, was sie können (obwohl hier auch die sogenannte Mittelschicht nicht gerade reich ist).
Es ist traurig genug, dass es auch im reichen Mitteleuropa bzw. in Österreich für manche Menschen keinen anderen Ausweg gibt als zu betteln (und dabei ist es völlig irrelevant, ob diese österr. Staatsbürger sind oder nicht).
Die Politik muss umdenken!
— Doris G.
Bettelverbot ist eine Schande! Traurig und empörend. Auch Politikern würde Zivilcourage und Menschlichkeit gut „zu Gesicht“ stehen.
— Irmi J.
Hier ein Überblick über die aktuelle Medienberichterstattung zum Thema:
25.02.11 – krone.at – „Massenbetteln“ in Linz als Protest gegen Verbotspläne
24.02.11 – orf.at – Gegen Bettelverbot: Massenbetteln in Linz
24.02.11 – nachrichten.at – Massenbetteln in Linz als Protest gegen Verbot
24.02.11 – diepresse.com – Protest gegen Verbot: Massenbetteln in Linz
24.02.11 – tt.com – Massenbetteln in Linz als Protest gegen Verbot in Oberösterreich
24.02.11 – derstandard.at – Massenbetteln in Linz als Protest gegen Verbot
24.02.11 – gmx.at – Massenbetteln als Protest
24.02.11 – oe24.at – Massenbetteln gegen Bettelverbot
24.02.11 – vol.at – Massenbetteln in Linz als Protest
24.02.11 – Kleine Zeitung – Protest gegen Verbot: Massenbetteln in Linz
25.02.11 – nachrichten.at – Streit um das neue Bettelverbot: Wer soll es in Linz überwachen?
Nach Wien und Salzburg hat nun auch die Steiermark ein Bettelverbot erlassen. Der Generalverdacht gegen arme Bettlerbanden treibt nicht nur Juristen und Kirchenvertreter auf die Barrikaden.
Ist ein Mensch, der am Straßenrand kauert und um ein Almosen bittet, dem situierten, rechtschaffenen Bürger unzumutbar? Einst, es ist lange her, waren Bettler in Europa sogar akzeptierte Mitglieder der Gesellschaft, die dem wohlhabenden Rest der Welt, sofern freigiebig, wenigstens zu einem guten Gewissen verhalfen. Nun hat in Österreich nach den Bundesländern Wien und Salzburg auch die Steiermark ein generelles Bettelverbot erlassen. Die Folge ist ein heftiger gesellschaftlicher Disput über Diskriminierung und Pharisäertum.
In der steirischen Hauptstadt Graz demonstrierten kürzlich Hunderte Österreicher; um gegen das Verbot zu protestieren, knieten sie sich in Bettelpose an die Straßenränder der Innenstadt. „Wir haben nie etwas getan. Unsere Sünde besteht darin, dass wir arm zur Welt gekommen sind“, sagte Arpad Lakatos, Bettelveteran aus der Slowakei, der wie viele seiner Landsleute oft nach Graz kam, um Almosen zu erbitten. Und am Rande entlarvte der Disput auch noch die Mär von organisierten Bettlerbanden aus dem näheren europäischen Osten als populistische Propaganda. Gegen die Verbote in Wien und Salzburg – deren Wirksamkeit allerdings als relativ einzuschätzen ist – laufen Beschwerden beim Wiener Verfassungsgerichtshof. Umso erboster sind die Gegner des Verbots, dass der steirische Landtag mit seinem Beschluss nicht auf den Spruch des Gerichts warten wollte. Weiterlesen
Der oberösterreichische Landtag wird am 10. März ein verschärftes Bettelverbot beschließen. Mit diesem Gesetz sollen arme Menschen von den Straßen vertrieben werden. Die Armut wird bleiben, auch weil die Politik bei der Bekämpfung der Armut nachlässig ist. Über Jahre wurde von Boulevard und Rechtsparteien der „Mythos Bettelmafia“ aufgebaut. Mit der Realität der Menschen hat das jedoch nichts zu tun. Bettelverbote sollen diese bloß aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen.
Wir glauben, dass Betteln ein Menschenrecht für Menschen in Not ist. Niemand bettelt freiwillig. Meist ist es der letzte Ausweg für VerliererInnen des kapitalistischen Systems oder für rassistisch Diskriminierte, denen nichts anderes übrig bleibt.
Wir fordern daher:
Der öffentliche Raum muss allen gehören und nicht nur den Kaufkräftigen!
Um ein deutlich sichtbares Zeichen zu setzen haben zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen die BettelLobby Oberösterreich gegründet. Eine Liste der UnterstützerInnen können Sie auf https://www.bettellobby.at/ nachlesen. Auch auf der Facebook-Seite http://www.facebook.com/bettellobbylinz formiert sich Widerstand.
Es gibt auch in OÖ genug Menschen, die dieses Gesetz nicht widerspruchslos hinnehmen.
Die BettelLobby OÖ
Rückfragehinweis:
Christian Diabl, 0650 / 54 01 902, info@bettellobby.at
Presseaussendung als PDF
Ein Artikel aus der März Ausgabe der Kupfermuckn
Wenige Monate nachdem das »Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010« zu Ende gegangen ist, soll im OÖ Landtag am 10. März ein Bettelverbot beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf stellt hinkünftig sogenanntes »aufdringliches Betteln« und das Betteln von Unmündigen unter Strafe:
§ 1a Bettelei: (1) »Wer in aufdringlicher Weise, wie durch Anfassen oder unaufgefordertes Begleiten oder Beschimpfen, um Geld oder geldwerte Sachen bettelt oder von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus umherzieht, um so zu betteln, begeht eine Verwaltungsübertretung. (2) Wer eine unmündige minderjährige Person zum Betteln im Sinn des Abs. 1, in welcher Form auch immer, veranlasst oder diese bei der Bettelei mitführt, …«
Bis jetzt war das Sammeln von Geld im OÖ Sammlungsgesetz geregelt, das aber für caritative Einrichtungen wie die Sternsinger oder das Rote Kreuz gedacht war. Mit dem neuen Gesetz sind sicher nicht die unmündigen Sternsinger gemeint, die von Haus zu Haus ziehen. Im Jahr 2010 gab es alleine in Linz 152 Anzeigen wegen Bettelei, im Kulturhauptstadtjahr 2009 waren es sogar 356. Das ergab eine Anfrage des Grünen Gemeinderates Markus Pühringer an Bürgermeister Franz Dobusch. In den Strafverfügungen wird derzeit bei der ersten Übertretung eine Geldstrafe von 100,- Euro (17 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) und im Wiederholungsfall von 300,- Euro (51 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Wobei laut Dobusch die verhängten Geldstrafen zu 100 Prozent uneinbringlich seien.
Ein Kommentar von Thomas Diesenreiter für die Sendung Frozine auf Radio FRO 105.0 MHz am 22.02.2011
In wenigen Wochen, am 10. März, wird der oberösterreichische Landtag über ein Bettelverbot abstimmen. Wenn das Gesetz beschlossen wird, ist es mit Ausnahme des Burgenlands in ganz Österreich verboten, zu betteln.
Nun gibt es viele mögliche Ansatzpunkte für Kritik. Man kann auf die oft beschworenen christlichen Wurzeln unseres Landes hinweisen, die das Prinzip der Nächstenliebe lehren. Man kann darauf hinweisen, dass das Verbieten von Armut diese natürlich nicht abschafft. Man kann darauf hinweisen, dass die rechtsradikalen Kräfte mit der Beschwörung einer ausländischen Bettelmafia einfach ein weiteres Betätigungsfeld für ihre Menschenhetze gefunden haben.
Doch versuchen wir einen Schritt zurück zu gehen, und sehen uns die Sache in einem größeren Kontext an. Armut und Bettelei sind ein notwendiges Produkt des kapitalistischen Systems. Dieses ist darauf angewiesen, seine Subjekte in einen permanenten Wettstreit zueinander zu setzen. Mit der zunehmenden Verschärfung dieses Wettstreits bleiben natürlich immer mehr VerliererInnen am Wegesrand liegen, sogar in jenen Ländern, die die größten Nutznießer des globalisierten Systems des Kapitalismus sind, also bei uns.
BettlerInnen sind offensichtliche Zeugen der Ungerechtigkeiten des Verteilungssystems unseres gesellschaftlichen Reichtums. Sie zeigen, dass unser System eben NICHT ideal funktioniert, anders als uns durch die Macht der Medien vermittelt wird. Die Bettelei ist ein wachrüttelnde Erinnerung daran, dass es unabdingbar ist, über ein besseres und gerechteres System nachzudenken.
Wer bettelt, arbeitet nicht. Er ist nicht produktiv im Sinne des Systems, er funktioniert nicht – und doch ist er. Der Imperativ der Arbeit gilt nur der Erhaltung unseres ungerechten Systems. Wir geben für die Arbeit unsere Freiheit auf, weil uns Freiheit als Folge unserer Arbeit versprochen wird. Und diese unbequeme Wahrheit wollen wir nicht wahrhaben, wir wollen uns unsere Unfreiheit nicht eingestehen. Wir konstruieren das Bild von organisierter Bettelei, um unseren Unbehagen gegenüber den BettlerInnen ein moralisches Deckmäntelchen über zu werfen.
Unsere Gesellschaft sieht deswegen lethargisch zu, wie wir die Schwächsten unter uns ausgrenzen, weil wir sie nicht sehen wollen. Wir wollen nicht daran erinnert werden, dass wir selbst von einem Tag auf den anderen einer von ihnen sein könnten, weil wir nicht mehr funktionieren – im Sinne des Systems. Wir wollen nicht daran denken müssen, dass wir eines Tages selbst zu Bettelei gezwungen sein können und dann selbst die Ungerechtigkeit des Systems ertragen müssen. Jenes Systems, das wir als gerade-noch NutznießerInnen mit unser Arbeit jeden Tag mittragen und mitverantworten. Wir wollen nicht daran erinnert werden, dass es in unserer Hand liegt, das System, unsere Gesellschaft und uns selbst zu ändern.
Wir müssen entschieden gegen das Bettelverbot auftreten: Nicht nur aus moralischen Beweggründen. Nicht nur aus sozialen Anliegen. Nein, wir müssen uns bewusst machen, dass Armut ein integraler Teil unseres Systems ist – und das es dieses System zu ändern gilt.
Ein Text von Barbara Coudenhove-Kalergi, erstmals erschienen am 29. März 2010 in der Tageszeitung Der Standard
Alle atmen erleichtert auf, weil Wien nun eine bettlerfreie Stadt ist: Man kann jetzt unbehelligt von Elendsbildern durch die Einkaufsstraßen bummeln. Aber wir sollten uns wenigstens dafür genieren.
Im Lukasevangelium steht die Geschichte vom Bettler Lazarus, der am Ende im Himmel landet, der reiche Mann dagegen, der ihm zu Lebzeiten nichts gegeben hat, in der Hölle. Dieser letztere ist ein Unsriger. Wir geben den Bettlern auch nichts. Im Wiener Landtag wurde dieser Tage ein Gesetz verabschiedet, das analog zu anderen Städten das „gewerbsmäßige“ Betteln in der Stadt verbietet.
„Gewerbsmäßiges Betteln“, im Gegensatz offenbar zu Hobby-Betteln oder Betteln „zur Überwindung einer momentanen Notlage“, wie ein Polizeivertreter im Fernsehen erläuterte, ist gewissermaßen Betteln als Hauptberuf. „Aggressiv“ und „organisiert“ betteln oder betteln mit Kindern oder innerhalb einer Bannmeile um Schulen oder Kirchen darf man ohnehin schon lange nicht mehr, wobei schon bittend ausgestreckte Hände als aggressiv gelten.
In der Wiener U-Bahn gab es vor einiger Zeit eine Lautsprecherdurchsage, die die Fahrgäste aufforderte, Bettlern nichts zu geben. Unbarmherzigkeit, amtlich empfohlen. Folgerichtig sind die knienden oder stehenden Gestalten mit ihren Pappbechern aus der Wiener Innenstadt jetzt vollends verschwunden. Die Saison beginnt, die Touristen kommen, die Bettler sind weg.
Niemand vermisst sie. Denn es stimmt, der Anblick von Armut und Elend stößt uns ab. Er irritiert uns, beunruhigt uns, erweckt Schuldgefühle, Angst und Abscheu. Mein täglicher Weg durch die Bettlermeile im Zentrum der Bundeshauptstadt glich in letzter Zeit einem Slalom. Ich wechselte von einer Straßenseite auf die andere, um das Vorbeigehen an den Bettlern zu vermeiden. Ich hatte eine Gabe für die alte „Bunte Zeitung“-Frau in meiner Straße bereit, aber das war‘s auch schon. Mehr, fand ich, war nicht drin. Ich war als Kind dazu angehalten worden, einem Bettler immer in die Augen zu schauen, wenn man ihm etwas gab, also: ihn als Person wahrzunehmen. Aber eben das fällt uns schwer. Einen Erlagschein ausfüllen, das ja. Aber einen wirklich armen Menschen anschauen? Das halten wir nicht aus.
Das Perfide dabei ist, dass „Kronenzeitung“ und Politik alles tun, um uns in dieser Haltung zu bestärken. Wir sollen ein gutes Gewissen haben, wenn wir die Bettler wegjagen. Fort mit ihnen. Geiz ist geil und Armut ein Vergehen, Gutmensch ist ein Schimpfwort und Hartherzigkeit Bürgerpflicht. „Bettlerunwesen“ – das bedeutet Banden und Mafias, Arbeitsscheu, Selbstverstümmelung, Betrug, geheimnisvolle Bosse mit Mercedes im Hintergrund. Wer weiß, womöglich sind die Bettler gar nicht arm und auf jeden Fall selber schuld an ihrem Unglück. Zwischen Bettler und Verbrecher ist nach dieser Logik kaum ein Unterschied, analog der fließenden Grenze zwischen Asylwerbern und Kriminellen.
Wir sind nur allzu gern bereit, dieser Argumentation zu folgen. Alle atmen erleichtert auf, weil Wien nun eine bettlerfreie Stadt ist. Man kann jetzt unbehelligt von Elendsbildern durch die Einkaufsstraßen bummeln. Aber wir sollten uns wenigstens dafür genieren, der Unbarmherzigkeit auch noch die Selbstgerechtigkeit hinzuzufügen. Bettler Lazarus und sein Gegenbild, der reiche Prasser, lassen grüßen.
Übernommen von der Bettellobby Wien: https://bettellobbywien.wordpress.com/2011/02/09/chronologie-einer-verhetzung
Die Freiheitlichen in Klagenfurt fordern ein Bettelverbot. Die Kronenzeitung macht Stimmung. In Klagenfurt und Lienz hätten Bettler in Kirchen Gläubige geohrfeigt, schreibt sie im November. Die Polizeibeamten, die dort zitiert werden, sind allerdings unauffindbar. Auch die Anzeigen. Ja selbst die Täter, Zeugen und Watschenopfer. Doch die Geschichte setzt sich fest. In den Köpfen von Politikern und ihrem Wahlvolk. Von Kirchenvertretern und ihren Schäfchen. Bettelverbote werden gefordert – und Gewalt. (U.G. Aus dem Augustin Nr. 291)
„Auf die Bettelhand steigen“ empfiehlt ein Poster auf krone.at. Auch Knüppel, Arschtritte und Pfefferspray werden da gefordert, um sie gegen Bettler einzusetzen. Der Kärntner Volkszorn kocht über. „Profischnorrer“ aus dem Osten hätten im Klagenfurter Dom Gläubige geohrfeigt und ältere Damen angeschrieen. Auch Dompfarrer Allmaier bestätigt das. Der Pfarrer empfiehlt den Gläubigen, vorsichtig zu sein. So steht es jedenfalls in der Krone. Am 29.11. Drei Tage davor hatte der blaue Klagenfurter Stadtrat Germ einen Antrag auf Änderung des Landessicherheitsgesetzes eingebracht: „Organisiertes“ Betteln sollte an vielen Orten verboten werden.