In Anbetracht neuerlich entbrannter politischer Debatten um sogenannte „bettelfreie Zonen“ und ein Anmeldesystem für bettelnde Menschen in Innsbruck zeigt sich die Bettellobby Tirol noch mehr erfreut darüber, dass der diesjährige Preis zur Wahrung und Erhaltung der Menschenrechte von der Österreichischen Liga für Menschenrechte an die österreichischen BettelLobbys verliehen wird, „stellvertretend für alle Initiativen, die sich gegen Bettelverbote und einen solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen einsetzen“. Weiterlesen
Bettelverbote im Widerspruch
Im Gaismair-Jahrbuch 2015 knüpft der Schwerpunkt “Bettelverbote im Widerspruch” an das heurige Kunst- und Kulturprojekt “Bettelverbote – erste Schritte der Intervention” der Initiative Minderheiten in Kooperation mit der Bettellobby Tirol an.
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BettelLobby bekommt Menschenrechtspreis
Österreichische Liga für Menschenrechte verleiht den österreichischen BettelLobbys den Menschenrechtspreis 2014.
Stellvertretend für alle Initiativen, „die sich gegen Bettelverbote und für einen solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen einsetzen“ werden die Bettellobby Oberösterreich und ihre Schwesternorganisationen in Wien und Tirol mit dem Menschenrechtspreis 2014 ausgezeichnet. Die Österreichische Liga für Menschenrechte und ihre Präsidentin Barbara Helige möchten damit ein Zeichen setzen – gerade vor dem Hintergrund zahlreicher gesetzlicher Verschärfungen und einer pauschalen Kriminalisierung von bettelnden Menschen in der öffentlichen Diskussion.
Für die Bettellobby Oberösterreich ist der Preis und die damit verbundene Kritik gerade angesichts der jüngsten gesetzlichen Verschärfungen in Oberösterreich ein wichtiges Zeichen zivilgesellschaftlichen Protests.
„Wir freuen uns natürlich sehr und sehen die Auszeichnung als Motivation für die kommenden Monate. Es ist leider zu befürchten, dass auch die anstehenden Wahlkämpfe 2015 von Verdrängungsdiskursen geprägt sein werden. Unsere Aufgabe ist klar: Wir werden weiter versuchen öffentlich Gegenpositionen zu formulieren, den Betroffenen eine Stimme zu geben und die Verantwortlichen daran zu hindern ihre Vertreibungspolitik allzu bequem umzusetzen“, so Christian Diabl, Sprecher der BettelLobby OÖ.
Die feierliche Preisverleihung des Menschenrechtspreises 2014 findet in Kooperation mit dem internationalen Menschenrechtsfilmfestival thishumanworld am Donnerstag, 11. Dezember 2014 um 19.00 Uhr im Haus der Europäischen Union (1010 Wien, Wipplingerstrasse 35) statt.
Rückfragehinweis: Christian Diabl, 0699 13320777 , info@bettellobby.at
Erzähl-Café mit Linzer BettlerInnen
Erzähl-Café mit Linzer BettlerInnen
Mi 22. Oktober 2014, 16.00 – max. 17.30 Uhr
Grünes Haus, Landgutstraße 17, 4040 Linz (gr. Besprechungsraum im EG)
In Kooperation mit der Caritas haben die Grünen Linz 1-2 BettlerInnen, die aus Osteuropa kommend in Linz betteln, eingeladen, die hautnah über ihre persönliche Situation, ihre Hintergründe und das Leben als BettlerIn in Linz erzählen werden. Die Caritas wird dabei übersetzen. – Wir wollen also aus erster Hand erfahren, wie die Lebenswirklichkeit der BettlerInnen ist.
Getränke und Kuchen organisieren die Grünen. Wer kommen mag, bitte markus.puehringer@gruene.at kurz Bescheid geben.
Presserat rügt Kronenzeitung OÖ wegen Berichterstattung zu Bettelthema
Der österreichische Presserat hat die oberösterreichische Kronenzeitung wegen ihrer Berichterstattung zum Bettelthema eine Rüge ausgesprochen. Die Kampagne der Krone war ein Auslöser für die Verschärfung des Sammlungsgesetzes im Juli, dass dieser Tage nun in Gesetz tritt.
Hier ein Ausschnitt der betroffenen Titelseiten, zusammengestellt von den MedienbeobachterInnen bei Kobuk:
Hier der Brief im Vollformat:
Bettelverbot wird verschärft – ein trauriger Tag für Oberösterreich
Bettellobby Oberösterreich wird den Betroffenen auch weiter eine Stimme geben dig this.
Die Stadt Salzburg zeigt, dass es auch anders geht und schafft eine Basisversorgung für Armutsreisende. Zudem einen Verhaltenskodex und – was in Oberösterreich bis heute verweigert wird – eine direkte Ansprechperson für die Betroffenen.
Heute wird der Landtag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Verschärfungen des Bettelverbotes beschließen. Trotz der Proteste von Sozial- und Hilfsorganisationen und dem Widerstand aus der Zivilgesellschaft wird nun „gewerbliches Betteln“ untersagt und den Gemeinden eine weitreichende Handhabe gegeben, um das Betteln im öffentlichen Raum nach Belieben zu unterbinden.
Da die Betroffenen keine Chance haben, nicht als „organisiert“ oder „gewerblich“ zu gelten, kommt die Gesetzesänderung einem totalen Bettelverbot für die Armutsreisenden aus Mittel- und Osteuropa gleich. Die Argumentationslinie „anständige“ BettlerInnen schützen zu wollen, kann man angesichts dessen nur als zynisch bezeichnen. Dieses Gesetz kann daher nur als unvernünftig, unsozial und unchristlich bezeichnet werden.
Der offene Brief, der stellvertretend für alle politisch Verantwortlichen an LH Pühringer, LHStv. Entholzer und Bgm. Luger geschickt wurde und bis heute von mehr als 50 Organisationen und 400 Einzelpersonen unterschrieben wurde, blieb bis zum Zeitpunkt dieser Aussendung unbeantwortet. Doch der offensichtliche Plan, das Thema vor dem kommenden Wahljahr vom Tisch zu bekommen, wird nicht aufgehen.
Gestärkt durch die vielfältige Unterstützung wird die Bettellobby Oberösterreich als eine von vielen Initiativen weiter gegen die Bettelgesetzgebung mobil machen, Aufklärungsarbeit leisten und die Auswirkungen penibel dokumentieren. Wir werden den Betroffenen noch stärker als bisher eine Stimme geben und die Politik auch in Zukunft damit konfrontieren.
Offener Brief an LH Josef Pühringer, LH-Stv. Reinhold Entholzer und Bgm. Klaus Luger
OFFENER BRIEF
an
Landeshauptmann Josef Pühringer
Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer
Bürgermeister KlausLuger
Linz, am 27.6.14
Sehr geehrte Herren!
Am 3. Juli wird der oberösterreichische Landtag voraussichtlich eine Verschärfung des bestehenden Bettelverbots beschließen. Auf sozialpolitische Herausforderungen wird einmal mehr mit ordnungspolitischen Maßnahmen reagiert.
Wir halten das für falsch und lehnen eine solche Vorgehensweise daher ab.
Die Ausweitung des Bettelverbots auf sogenanntes „gewerbliches“ Betteln, dessen Definition schon höchst problematisch ist, richtet sich gezielt gegen ost- und mitteleuropäische Armutsreisende, die das Bild einer heilen Konsumwelt stören mögen, aber letztlich nur aus Verzweiflung und mangelnden Alternativen so handeln. Die Unterscheidung zwischen „anständigen“ und „organisierten“ BettlerInnen verkennt die Natur des Bettelns. Denn gebettelt wird aus Not und nicht aus Spaß oder weil es so lukrativ wäre.
Wir sprechen uns hiermit einmal mehr gegen jegliche Bettelverbote aus. Zur Bekämpfung unterstellter negativer Begleiterscheinungen, wie Ausbeutung oder Aggression gibt es bereits ausreichend gesetzliche Handhabe.
Mindestens so viel Unbehagen bereitet uns aber auch, wie die Kampagne eines Kleinformats die Politik erfolgreich vor sich hertreiben kann. Es ist höchst bedenklich, wenn bettelnde Menschen durch ein Zusammenspiel von Medien und Politik zum Feindbild erklärt, als kriminelle Banden diffamiert und gleichzeitig die sozialen Hintergründe des Bettelns ausgeblendet werden.
Das Ergebnis ist eine gesellschaftspolitische Schande für Oberösterreich und das Zustandekommen dieser Entscheidung als höchst problematische Anlassgesetzgebung unter massivem Zeitdruck ohne gründliche Debatte und Einbeziehung von ExpertInnen ein Armutszeugnis für die Landespolitik.
Deshalb haben wir, untenstehende UnterzeichnerInnen, uns dazu entschlossen diesen offenen Brief mit einem Appell für Vernunft und Menschlichkeit zu veröffentlichen.
Wir appellieren an alle Beteiligten mit dem Thema Betteln in einer fairen und sensiblen Weise umzugehen und auf menschenunwürdige und hetzerische Darstellungen zu verzichten.
Wir appellieren an die Medien auf verkürzte, einseitige und unwahre, von Vorurteilen geleitete, Berichte zu verzichten, die beispielsweise bettelnde Menschen in die Nähe von kriminellen Vereinigungen rücken und verlangen eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema.
Wir appellieren an die Politik, nicht Ressentiments zu schüren, sondern in Anknüpfung an soziale und christliche Ansprüche in verantwortungsvoller Weise, für ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben zu sorgen und ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, indem eine grundlegende Unterstützung für Notleidende angeboten wird, egal woher sie kommen.
Es ist Zeit einen neuen Weg zu beschreiten. Stellen wir uns den Herausforderungen, ziehen wir alle zu Rate, die sich mit dem Thema auskennen und entwickeln wir gemeinsam Lösungen.
Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung einer baldigen Antwort,
die UnterzeichnerInnen:
Initiativen (45, Stand 14.10.2014)
AKS Linz
Aktionsgemeinschaft Social Impact
Autonomes Frauenzentrum Linz
Backlab Collective
bb15
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
Die Grünen Linz
Die Werft
Evangelische Stadtdiakonie Linz
FIFTITU%
Franziskanerinnen von Vöcklabruck
Gewerkschaftlicher Linksblock OÖ
GPA-djp Jugend Oberösterreich
Grüne Bildungswerkstatt Bund
Initiative kritischer Studierender Linz
junQ.at
KAPU
KJÖ Oberösterreich
KPÖ-Oberösterreich
KSV Linz
Kulturverein Kino Ebensee
KUPF Kulturplattform OÖ
KV Willy
Oberösterreichischer Landesverband des KZ-Verbands
OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Original Linzer Worte
Otelo Linz
Pangea – Interkulturelle Medienwerkstatt
Pax Christi Oö – Ökumenische Friedensgruppe
pH2 – Kultur zu Lande, im Wasser und in der Luft
Programmkino Wels
qujOchÖ
Radio FRO
Rote Falken Österreich
SOS Menschenrechte
Sozialistische Jugend Linz
Sozialistische Jugend Oberösterreich
Urbanfarm Leonding
Verein „Frauen aus allen Ländern“
Verein das holzhaus
Verein Ketani für Sinti und Roma
Vinzenzstüberl der Barmherzigen Schwestern Linz
Vorstand der Volkshilfe Oberösterreich
Vorstand des Linzer Frauenhauses
Zentrum der zeitgemäßen Initiativen (ZZI)
Einzelpersonen (403, Stand 14.10.2014)
Agnes Hinterplattner
Agnes U. Leo Mikesch
Albert Langanke
Albuin Planer
Alexander Vojvoda
Alexandra Schmid
Alfred Edlinger
Alina Kugler
Alois Doppler
Alois G. Auinger
Amel Andeßner
Andi Ehrenberger
Andi Wahl
Andrea Gschwendtner
Andrea Kohler
Andrea Quatember
Andreas Augl
Andreas Durst
Andreas Haslauer
Andreas Kurz
Andreas Peterlechner
Andreas Reichl
Andreas Streinzer
Andreas Wipplinger
Angelika Eckerstorfer-Gumpenberger
Anja Baum
Anna Gruber
Anna Svec
Anna Wall-Strasser
Annamaria Trübswasser
Armin Kraml
Armin Lehner
Ba Gisela Dattenböck
Ba Jürgen Stolzlechner
Bahar Demirbilek
Barbara Duller
Barbara Finkenstädt
Barbara Földesi
Barbara Meißnitzer
Barbara Rodinger
Beatrix H
Benjamin Dianat
Bereiter Kathrin
Bereiter Vanja
Bereiter Yannick
Bernhard Jenny
Bernhard Mühleder
Bettina Csoka
Bettina Schinninger
Bma Bianca Inel
Carlos Anglberger
Carmen Kagerer
Carmen Köck
Chris Tine
Christian Buchinger
Christian Haselmayr
Christian Panzenböck-Neubauer
Christian Pichler
Christina Götschhofer
Christine Pfurtscheller
Christine Schacht
Christoph Ebner
Christoph Fürst
Christoph Srubar
Claudia Dworschak
Claudia Hirnböck
Claudia Zechmeister
Claus Harringer
Claus Scheinecker
Clemens Brandstetter
Corinna Kovac
Dagmar Andree
Daniel Egger
Daniel Leonov
Daniel Schneider
Daniel Steiner
Daniel Wagner
David Lang
Denisa Husic
Dennis Tamesberger
Di Kerstin Dresing
Dietmar Peter
Dimitri Gorbunov
Dipl-Ing. Bsc Mathias Preiner
Dipl.-Ing. Siegfried Resl
Dipl.Ing. Mag.A Johanna Klement
Dominik Samassa
Dominik Thaller
Doris Barow
Doris Eisenriegler
Doris Mandel
Doris Rögner
Dorothea Gmeiner-Jahn
Dr. Barbara Tiefenbacher
Dr. Didi Bruckmayr
Dr. Heinrich Oppitz
Dr. Helmut P. Gaisbauer
Dr. Michael Girkinger
Dr. Robert Eiter
Dr. Walter Prieschl
Dr. Walter Sturm
Dr.In Andrea Jobst-Hausleithner
Dr.In Christine Stelzer-Orthofer
Dr.In Julia Müllegger
Dsa Heidi Zwettler
Dsa Selma Schacht
Dsain Silvia Ortner
Edith Rabl
Edith Schmied
Elisabeth Buchner
Elisabeth Kutschera
Elke Singer
Elysa Waltner
Erich Klinger
Erik Etschel
Erika Lachinger
Ernst Sandmayr
Familie Natschläger
Fazlic Ibro
Florian Panhölzl
Franz Achleitner
Franz Fend
Franz Koppelstätter
Friedrich Berghuber
Fritz Bader
Gabriela Küng
Gabriele Hoffmann
Georg Kaindl
Gerald Harringer
Gerald Wöss
Gerda Huber
Gerda Lenger
Gerhard Lanzerstorfer
Gerhard Petershofer
Gerhard Riegler
Gerhard Winter
Gerhard Zauner
Gerhilde Merz
Gerlinde Hatzmann
Gerlinde Schmierer
Gertraud Waller
Gertrude Pallanch
Geschf. Gr Martin Gutlederer
Gitta Martl
Günther Dachs
Günther Matula
Gunther Trübswasser
Günther Wesely
Hannelore Diaw-Rot
Hannes Mittermair
Hannes Zucali
Hans Übleis
Harald Decker
Harald Freudenthaler
Harald Grünn
Harald Ploch
Heidemarie Winkler
Heidi Obermaier
Heike Fischer
Heinz Eitenberger
Heinz Illemann
Heinz Schoibl
Heinz Zauner
Heinz-Peter Wimmer
Helene Bindl
Helene Kaltenbõck
Helga Schager
Helmut Edelmayr
Helmut Zirknitzer
Herbert Schager
Ing. Dipl-Ing. Bsc Aina Niemetz
Ingo Leindecker
Isabella Loidl
Jakob Falkinger
Jakob Weber
Jan Nausner
Jennifer Gwiasda
Johann Mittermair
Johanna Fuchsberger
Johannes Mrazek
John Sobek
Jörg Weiss
Josef Meszlenyi
Josef Zizler
Josepha Krüger
Judith Vorbach
Julia Hirschl
Julia Wakolbinger
Julius Brock
Karin Wilfingseder
Karl Fallend
Katharina Bader
Katharina Brandl
Katharina Kloibhofer
Kathrin Quatember
Katrin Baumgartner
Klaus Baumgartner
Klaus Kammerer
Kuno Haas
Leo Furtlehner
Liane Krug
Lienhard Dinkhauser
Lisa Fuchs
Lisa Leeb
Lisa Sinowatz
Lore Beck
Lukas Fasching
Ma Christian Diabl
Ma Fiona Kaiser
Ma Olivia Schütz
Mag (FH) David See
Mag. A Art. Veronika Merl
Mag. Barbara Larcher
Mag. Christian Cakl
Mag. Dr. Otto Stoik
Mag. Ekber Gercek
Mag. Günther Ziehlinger
Mag. Klaus Lehner, Pfr.I.R.
Mag. Klemens Pilsl
Mag. Manuela Loidl
Mag. Michael Schmida
Mag. Oliver Jungwirth
Mag. Oliver Peschel
Mag. Philipp Kroll
Mag. Rainer Zendron
Mag. Ralph Luger
Mag. Renate Bauer
Mag. Robert Kettl
Mag. Sandra Krampelhuber
Mag.A Andrea Winter
Mag.A Barbara Tiefenbacher
Mag.A Christine Brandstätter
Mag.A Claudia Köttner
Mag.A Claudia Zimbrich
Mag.A Elisa Roth
Mag.A Gerlinde Grünn
Mag.A José Pozo
Mag.A Karin Antlanger
Mag.A Michaela Riess
Mag.A Nicole Honeck
Mag.A Riki Müllegger
Mag.A Roswitha Kröll
Mag.A Tamara Imlinger
Mag.A Tina Ortner
Mag.A Veronika Jungwirth
Mag.A Yvonne Haider
Mag.Art. Werner Puntigam
Magª. Ursula Kolar-Hofstätter
Magdalena Reiter
Manfred Arthur Haslinger
Manfred Lüftner
Manuel
Manuel Reichetseder
Manuel Stolz
Manuela Mittermayer
Marco Pühringer
Marco Pühringer (AKS Linz)
Margit Krömer
Maria Ackwonu-Hirnschall
Maria Dietrich
Maria Oberlik
Maria Reichl
Marianne Eiselmair
Marika Schmiedt
Marina Imsirovic
Mario Kaspar
Marion Schinko
Markus Kerschhofer
Markus Luger
Markus Pühringer
Markus Strobl
Marlene Weiterschan
Martha Fleschurz
Martin Kohlberger
Martina Schönbauer
Mas Nikolaus Dürk
Mathias Grill
Mathias Haunschmidt
Matthias Reichl
Maximilian Sagmüller
Meinrad Schneckenleithner
Melissa Atilmis
Michael Falkner
Michael Fekete
Michael Fürthaller
Michael Gusenbauer
Michael Reisinger
Michael Schinninger
Michael Schweiger
Michael Svoboda
Michael Wögerer
Michaela Haunold
Miriam Ebner
Mmag. Thomas Philipp
Monika Lerchbaum
Monika Rossbacher
Monika Trübswasser
Mümtaz Karakurt
Nicole Hubert
Nicole Sevik
Nina Andree
Ottilie Eder
P.Klaus Frenes
Pamela Neuwirth
Paul Fischnaller
Paul Schubert
Pawel Kaminski
Peter Öfferlbauer
Peter Weidner
Petra Doris Hopfner
Philip Huemer
Philip Weidinger
Philipp Lindner
Philipp Stadler
Philomena Grassl
Pia Wildfellner
Raffael Schöberl
Rainer Bartel
Rainer Druckenthaner
Rainer Fehlinger
Raphael Danner
Rebekka Matula
Reinhard Ohler
Renate Lehner
Richard Schachinger
Robert Eiter
Robert Krotzer
Robert Landrichinger
Robert Zinterhof
Roman Häubl
Roman Hinterseer
Roswitha Lettner
Rudolf Danielczyk
Rudolf Nesser
Sabina Schöberl
Sabine Hofmarcher
Samuel Herzog
Sandor Aszalos
Sandra Promberger
Sara Costa
Sara Plassnig
Sarah Berger
Sarah Praschak
Severin Mayr
Sidney Lippl
Silvana Schneider
Simone Boria
Simone Streubel
Sonja Ablinger
Sophie Pigal
Stefan Fent
Stefan Hindinger
Stefan Kaineder
Stefan Kitzberger
Stefan Schobesberger
Stefan Soucek
Stephan Gründlinger
Stephan Hollogschwandtner
Susanne Cooper
Susanne Loher
Susanne Steinkellner
Svanlind Keller
Tanja Brandmayr
Teresa Wailzer
Theresa Humer
Thomas Auer
Thomas Diesenreiter
Thomas Erlach
Thomas Fatzinek
Thomas Frauscher
Thomas Madler
Thomas Pohl
Thomas Schlager
Thomas Schuster Sen.
Tina Auer
Tobias Kohlberger
Ulrike Hager
Ute Palmetshofer
Uwe Sailer
Valentin Schachinger
Vanessa Baumgärtel
Veronika Jungwirth
Veronika Moser
Veronika Rosenblattl
Walter Georg Neyder
Walter Kohl
Walter Kontur
Walter Ötsch
Werner Lechner
Wilhelm Seufer-Wasserthal
Willi Mernyi
Wlysa Waltner
Wolfgang Dorninger
Wolfgang Quatember
Zafer Demirbilek
Bettel-Gipfel: Es fehlen die ExpertInnen
Bettellobby OÖ fordert Einbeziehung von sozialen Hilfsdiensten und Wissenschaft
Angesichts des für Donnerstag anberaumten „Bettel-Gipfels“ der Landesregierung warnt die Bettellobby Oberösterreich vor einem weiteren ordnungspolitischen Schnellschuss und plädiert für eine nachhaltige Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Bettelns in Oberösterreich unter kontinuierlicher Einbeziehung von ExpertInnen aus den sozialen Hilfsorganisationen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.
Am Donnerstag treffen sich die Spitzen der Landespolitik mit den Statutarstädten und der Polizei, um über eine weitere Verschärfung des oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes in Bezug auf sogenanntes „gewerbliches“ Betteln zu beraten. So begrüßenswert die politische Auseinandersetzung mit dem Thema ist, so enttäuschend ist die Art und Weise wie dies geschieht. Denn der Gipfel scheint sich lediglich um sicherheitspolitische Aspekte zu drehen, während die sozialpolitischen Herausforderungen für unsere Gesellschaft weiterhin ignorieren werden.
So wurden bislang keine Expertinnen aus den sozialen Hilfsorganisationen und der Wissenschaft eingeladen. Ohne diese Expertisen und die Erfahrungen, die zum Beispiel die Caritas im direkten Kontakt mit den Betroffenen täglich macht, ist eine Verbesserung der Lage für alle Beteiligten aber nicht zu erwarten. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik – getrieben vom Boulevard – lediglich nach einer neuen Handhabe sucht, um Armutsreisende aus den Innenstädten zu vertreiben und das Thema vor dem Wahljahr vom Tisch zu bekommen.
Eine bequeme Lösung wird es aber nicht geben. Es ist illusorisch zu glauben, dass polizeiliche Repression die Menschen davon abhalten wird, ihre Heimat zu verlassen. Denn es ist die pure Not, die sie antreibt, niemand setzt sich gerne auf die Straße und bettelt. Die Bettellobby Oberösterreich fordert daher die Landespolitik zu einer aufrichtigen und menschen- sowie grundrechtskonformen Auseinandersetzung auf, um langfristige und nachhaltige Konzepte im Umgang mit Armutsreisenden zu entwickeln.
Presseaussendung der Bettellobby Oberösterreich vom 4.6.14
Rückfragehinweis: Christian Diabl, info@bettellobby.at
Veranstaltungshinweis: 27. Mai: Betteln in Linz: Wo Armut (k)einen Platz hat?
Betteln in Linz polarisiert. Der öffentliche Raum ist Schauplatz des Geschehens und der Diskussion. Von Bettelbanden und Verboten ist die Rede. Gleichzeitig zeigen Bettelnde die Ungleichheiten in der Gesellschaft deutlich auf und rufen unterschiedliche Gefühle und Emotionen hervor. Wie geht die Stadt, wie gehen wir damit um? Hat Betteln einen Platz in unserer Gesellschaft?
Wir laden zur Podiumsdiskussion ein:
Dienstag, 27. Mai 2014, 19.00 Uhr, Pressezentrum, Altes Rathaus, Linz
Am Podium:
- Heinz Schoibl, Autor der Salzburger Bettel-Studie
- Alexandra Riegler-Klinger, Caritas Linz
- Karl Pogutter, Stadtpolizei-Kommandant Linz
- Maria Buchmayr, Landessprecherin der Grünen OÖ
Moderation:
- Erhard Gstöttner, OÖ. Nachrichten
Eine Veranstaltung der Grünen Linz, des Klubs der Grünen im OÖ. Landtag, der Grünen 50+ Linz, der Grünen Frauen OÖ und der Grünen Bildungswerkstatt OÖ in Kooperation mit der Bettellobby OÖ und den OÖ.Nachrichten.
http://cba.fro.at/260185
Verfassungsrechtliche Bedenken zum Verbot des so genannten „gewerbsmäßigen“ Bettelns
„…dass das organisierte Banden sind, mit dem gleichen Outfit, mit gleichem Wollmützerl…“ (Barbara Feldmann, ÖVP, aus dem Protokoll der Landtagssitzung am 26.3.10)
So und ähnlich argumentieren PolitikerInnen die „Organisiertheit“ von BettlerInnen im Wiener Gemeinderat. Ferdinand Koller hat sich die Argumente und Beweggründe für die Einführung des neuen Bettelverbots genau angesehen. Obwohl es zur Existenz der „Bettelmafia“ keinerlei gesicherte Erkenntnisse gibt (Koller befragte dazu sämtliche österreichischen Polizeipressestellen) betonten die AntragstellerInnen (SPÖ Wien), dass man mit dem Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns vor allem gegen Ausbeutung und Menschenhandel vorgehen will. In der Begründung des Gesetzesantrages war davon aber nichts zu lesen: „In letzter Zeit treten verstärkt Personen auf, die Wien offensichtlich organisiert und ausschließlich deshalb aufsuchen um zu betteln und sich auf diese Weise eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.“ Das Gesetz sollte sich der Begründung zufolge also gegen Menschen richten, die Wien „aufsuchen“ und würde somit einen Unterschied zwischen WienerInnen und NichtwienerInnen machen.Eine solche Gesetzesauslegung wäre bedenklich, meint die Verfassungsjuristin Barbara Weichselbaum und verweist auf das verfassungsrechtliche Verbot rassischer Diskriminierung. „Die Aussagen und Begründungen der StadtpolitikerInnen zur organisierten Bettelei beziehen sich immer auf Menschen aus dem Ausland, besonders auf Roma,“ so Koller, der die Sitzungsprotokolle genau unter die Lupe genommen hatte. Weiterlesen