Heute haben die Grünen OÖ bekannt gegeben, dass sie gemeinsam mit der SPÖ OÖ eine Verfassungsklage gegen die Änderungen im Polizeistrafgesetz (Oö Polizeistrafgesetz-Novelle 2011) einbringen werden. Ziel ist es, das sogenannte Bettelverbot wieder zu Fall zu bringen, das am 4. Juli in Kraft treten soll.
Die BettelLobby OÖ begrüßt das Vorhaben ausdrücklich und freut sich, dass sich beide Parteien letztlich doch noch auf diesen längst überfälligen Schritt einigen konnten. In den nächsten Wochen wollen die Abgeordneten eine gemeinsame Vorgehensweise erarbeiten. Die BettelLobby bietet den beiden Landtagsklubs ihre Unterstützung an und ist selbstverständlich bereit ihr Know How in den Prozess einfließen zu lassen.
„Es gibt viele Gründe das Bettelverbot abzulehnen, unter anderem auch starke verfassungsjuristische Bedenken. Wir sind optimistisch, dass es auf diesem Wege gelingen wird dieses unsinnige und unmenschliche Gesetz zu Fall zu bringen“, kommentiert der Sprecher der BettelLobby OÖ Christian Diabl die heutige Ankündigung.
„Die jüngsten Protestaktionen in Graz haben einmal mehr gezeigt, dass ein derart inhumanes Vorgehen von vielen Menschen nicht widerstandslos hingenommen wird.“ so Diabl abschließend.
Presseaussendung als PDF
BettlerInnen werden auf Anweisung der Geschäftsleitung der Firma Hofer immer wieder vom Firmengelände weggewiesen. Die Firma Hofer hat diese Vorgangsweise auf Nachfrage auch schriftlich bestätigt – und zwar mit der Begründung, dass das von Kunden so gewünscht werde. Auch bei Lidl- und Merkur-Märkten wurden Wegweisungen beobachtet.
