Beschlagwortet mit: FPÖ

Klares Nein zu sektoralem Bettelverbot in Linz

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Bettellobby OÖ fordert Sozialmaßnahmen statt Kriminalisierung von Armut

Während die TäterInnen des dreifachen Brandanschlags auf BettlerInnen noch immer nicht gefasst sind, betätigt sich der Linzer Bürgermeister Luger als sozialer Brandstifter. Im Einklang mit FPÖ und ÖVP fordert er die Einführung von sektoralen Bettelverbotszonen. Die Bettellobby OÖ, die von mehr als 70 Sozial- und Kulturorganisationen unterstützt wird, lehnt ein solches Bettelverbot strikt ab.

In einer Aussendung fordert der Linzer Bürgermeister die Einführung von sektoralen Bettelverboten als Reaktion auf „organisierte Bettelei“. Diese sprachliche Gleichsetzung mit der organisierten Kriminalität ist ein rhetorischer Trick, um die in Linz bettelnden Familien aus Rumänien weiter zu diffamieren. „Die Form der Organisation, von der wir hier sprechen, ist die klassische Familie. Diese Menschen sind Mütter und Väter, die mit ihren Kindern und Babys in Zelten am Stadtrand schlafen müssen“, so Thomas Diesenreiter von der Bettellobby OÖ, und weiter: „Die hier getroffene Diffamierung von Armutsreisenden ist im höchsten Maße unsozial, kontraproduktiv und populistisch. Wir fordern den Linzer Bürgermeister erneut auf, soziale Maßnahmen umzusetzen, die echte Lösungen bringen, statt Scheinlösungen wie ein weiteres Bettelverbot zu forcieren. Diese Politik der Verdrängung und des Ausblendens sozialer Realitäten muss ein Ende haben.“

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Bettelverbot wird verschärft – ein trauriger Tag für Oberösterreich

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Bettellobby Oberösterreich wird den Betroffenen auch weiter eine Stimme geben dig this.
Die Stadt Salzburg zeigt, dass es auch anders geht und schafft eine Basisversorgung für Armutsreisende. Zudem einen Verhaltenskodex und – was in Oberösterreich bis heute verweigert wird – eine direkte Ansprechperson für die Betroffenen.

Heute wird der Landtag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Verschärfungen des Bettelverbotes beschließen. Trotz der Proteste von Sozial- und Hilfsorganisationen und dem Widerstand aus der Zivilgesellschaft wird nun „gewerbliches Betteln“ untersagt und den Gemeinden eine weitreichende Handhabe gegeben, um das Betteln im öffentlichen Raum nach Belieben zu unterbinden.

Da die Betroffenen keine Chance haben, nicht als „organisiert“ oder „gewerblich“ zu gelten, kommt die Gesetzesänderung einem totalen Bettelverbot für die Armutsreisenden aus Mittel- und Osteuropa gleich. Die Argumentationslinie „anständige“ BettlerInnen schützen zu wollen, kann man angesichts dessen nur als zynisch bezeichnen. Dieses Gesetz kann daher nur als unvernünftig, unsozial und unchristlich bezeichnet werden.

Der offene Brief, der stellvertretend für alle politisch Verantwortlichen an LH Pühringer, LHStv. Entholzer und Bgm. Luger geschickt wurde und bis heute von mehr als 50 Organisationen und 400 Einzelpersonen unterschrieben wurde, blieb bis zum Zeitpunkt dieser Aussendung unbeantwortet. Doch der offensichtliche Plan, das Thema vor dem kommenden Wahljahr vom Tisch zu bekommen, wird nicht aufgehen.

Gestärkt durch die vielfältige Unterstützung wird die Bettellobby Oberösterreich als eine von vielen Initiativen weiter gegen die Bettelgesetzgebung mobil machen, Aufklärungsarbeit leisten und die Auswirkungen penibel dokumentieren. Wir werden den Betroffenen noch stärker als bisher eine Stimme geben und die Politik auch in Zukunft damit konfrontieren.