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BettelLobby OÖ mit Menschenrechtspreis ausgezeichnet

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Verleihung Menschenrechtspreis 2014 Bettellobby_Foto Daniel Weber 02

Vergangene Woche wurde im Haus der EU in Wien der Österreichische Menschenrechtspreis 2014 an die BettelLobbys vergeben. Die Auszeichnung würdigt die Arbeit der ehrenamtlichen AktivistInnen, die sich seit mehreren Jahren gegen restriktive Bettelgesetze und für einen menschlichen Umgang mit dem Thema Armut einsetzen. Die BettelLobby OÖ bekräftigt ihre Forderung nach einer Abschaffung der umfangreichen Bettelverbote in Oberösterreich.

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Barbara Helige (Liga der Menschenrechte), Thomas Diesenreiter, Christian Diabl (beide Bettellobby OÖ) und Terezija Stoisits (Liga der Menschenrechte) mit dem Menschenrechtspreis 2014

„Wir haben die BettelLobbys ausgezeichnet, weil Bettelverbote die falsche Antwort auf das Problem der Armut sind“, so Terezija Stoisits, Vizepräsidentin der Liga für Menschenrechte. Die BettelLobby Oberösterreich sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass das Thema Betteln als Wahlkampfthema missbraucht wird. So hat die ÖVP Linz durch ihren Redner GR Spannring bei der gestrigen Gemeinderatssitzung unumwunden zugegeben, dass bettelnde Menschen aus Linz, insbesondere von der Landstraße, verdrängt werden sollen.

Die BettelLobby appelliert an das Land OÖ und die Stadt Linz die unsoziale und menschenrechtswidrige Gesetzgebung so rasch als möglich zu reformieren. Einmal mehr fordert der Sprecher BettelLobby Christian Diabl einen seriösen und solidarischen Umgang mit Armutsreisenden ein. „Es braucht dringend eine wissenschaftliche Studie, um von einem emotional getriebenen zu einem faktenbasierten Diskurs zu kommen“, so Diabl.

„Wir freuen uns natürlich sehr und sehen die Auszeichnung als Motivation für die kommenden Monate. Es ist leider zu befürchten, dass auch die anstehenden Wahlkämpfe 2015 von Verdrängungsdiskursen geprägt sein werden. Unsere Aufgabe ist klar: Wir werden weiter versuchen öffentlich Gegenpositionen zu formulieren, den Betroffenen eine Stimme zu geben und die Verantwortlichen daran zu hindern ihre Vertreibungspolitik allzu bequem umzusetzen“, so Christian Diabl, Sprecher der BettelLobby OÖ abschließend.

Verleihung Menschenrechtspreis 2014 Bettellobby_Foto Daniel Weber 01

Der Sprecher der Bettellobby OÖ, Christian Diabl.

Auch der ORF hat in der ZIB2 über die Vergabe des Menschenrechtspreis berichtet:

BettelLobby bekommt Menschenrechtspreis

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Österreichische Liga für Menschenrechte verleiht den österreichischen BettelLobbys den Menschenrechtspreis 2014.

Stellvertretend für alle Initiativen, „die sich gegen Bettelverbote und für einen solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen einsetzen“ werden die Bettellobby Oberösterreich und ihre Schwesternorganisationen in Wien und Tirol mit dem Menschenrechtspreis 2014 ausgezeichnet. Die Österreichische Liga für Menschenrechte und ihre Präsidentin Barbara Helige möchten damit ein Zeichen setzen – gerade vor dem Hintergrund zahlreicher gesetzlicher Verschärfungen und einer pauschalen Kriminalisierung von bettelnden Menschen in der öffentlichen Diskussion.

Für die Bettellobby Oberösterreich ist der Preis und die damit verbundene Kritik gerade angesichts der jüngsten gesetzlichen Verschärfungen in Oberösterreich ein wichtiges Zeichen zivilgesellschaftlichen Protests.

„Wir freuen uns natürlich sehr und sehen die Auszeichnung als Motivation für die kommenden Monate. Es ist leider zu befürchten, dass auch die anstehenden Wahlkämpfe 2015 von Verdrängungsdiskursen geprägt sein werden. Unsere Aufgabe ist klar: Wir werden weiter versuchen öffentlich Gegenpositionen zu formulieren, den Betroffenen eine Stimme zu geben und die Verantwortlichen daran zu hindern ihre Vertreibungspolitik allzu bequem umzusetzen“, so Christian Diabl, Sprecher der BettelLobby OÖ.

Die feierliche Preisverleihung des Menschenrechtspreises 2014 findet in Kooperation mit dem internationalen Menschenrechtsfilmfestival thishumanworld am Donnerstag, 11. Dezember 2014 um 19.00 Uhr im Haus der Europäischen Union (1010 Wien, Wipplingerstrasse 35) statt.

Rückfragehinweis: Christian Diabl, 0699 13320777 ,  info@bettellobby.at

Verliert Graz den Titel „Menschenrechtsstadt“?

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Ein Artikel aus der kleinen Zeitung am 25.02.2011 von Helmut Bast

Bettelverbot: Rüge aus USA

Hohe Wellen bis nach New York schlägt das beschlossene Bettelverbot. Menschenrechtsorganisation fordert zur Rücknahme des Gesetzes auf.

Als Verletzung der Menschenrechte und für eine Menschenrechtsstadt „inakzeptable Entwicklung“. So beurteilt Shulamith Koenig, Präsident der Menschenrechtsorganisation PDHRE mit Sitz in New York, in einem Schreiben an Bürgermeister Siegfried Nagl das am 15. Februar im Landtag beschlossene Bettelverbot. Die Betroffenheit und Besorgnis werde auch von den anderen Menschenrechtsstädten geteilt, so Koenig.

Koenig fordert Nagl (der ja für das Bettelverbot eingetreten ist) dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass das Gesetz zurückgenommen wird. Sollte dies nicht gelingen, drohe Graz seine Vorbildrolle als erste Menschenrechtsstadt zu verlieren. Die Rüge ist umso bemerkenswerter, als die UNO-nahe PDHRE damals Graz dazu bewog, sich zu einem Menschenrechts-Vorzeigebeispiel zu entwickeln. Koenig: „Eine Aberkennung des Titels wäre auch auf internationaler Ebene eine veritable Blamage.“ Nagl ist auf Urlaub. Man werde natürlich auf den Brief antworten, heißt es in seinem Büro.

Das Bettelverbot beschäftigt jetzt auch noch einmal den Landtag. Dass Landtagspräsident Manfred Wegscheider die Behandlung der Petition des Menschenrechtsbeirates ablehnt, erzürnt den Grünen Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner. Die Entscheidung sei „absolut nicht nachvollziehbar und peinlich für den Landtagspräsidenten“, so Schönleitner. Wegscheider mache sich zum „parteipolitischen Erfüllungsgehilfen“.

Morgen startet am Grazer Hauptplatz um 16 Uhr die Aktion „Betteln – Armut hat ein Gesicht“. Sie will der Konstruktion von Feindbildern entgegenwirken.