Beschlagwortet mit: Presseaussendung

Notreisende: Kein Kurswechsel in Linz

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Enttäuschendes Ergebnis wird an der soziale Lage der Menschen nichts ändern.

Wie befürchtet hat der Runde Tisch zum Thema „Betteln in Linz“ zu keinem Neuanfang im Umgang mit bettelnden und notreisenden Menschen in Linz geführt. Vielmehr wird es voraussichtlich gegen die ausdrückliche Empfehlung der Sozialorganisationen zu einem sektoralen Bettelverbot kommen. Der Vorschlag der Bettellobby, eine soziale Städtepartnerschaft mit dem rumänischen Brasov zu etablieren, wurde aber angenommen. Es bleibt abzuwarten, ob er auch mit Leben erfüllt wird.

Positiv anzumerken ist, dass es endlich zu einem Meinungsaustausch zu diesem Thema gekommen ist. Die dringend notwendigen, sozialpolitischen Maßnahmen wie legale Schlafplätze, aufsuchende Sozialarbeit oder Kinderbetreuung wurden seitens der Politik aber nicht aufgegriffen. Stattdessen setzt die Stadt Linz weiter darauf, durch repressive Maßnahmen möglichst unattraktiv für notreisende Menschen zu werden, ungeachtet dessen, dass diese Strategie nach den letzten Jahren nur als gescheitert betrachtet werden kann.

Sektorales Bettelverbot untauglich zur Problemlösung

Das sektorale Bettelverbot ist die letzte juristische Eskalationsstufe und wird nach Ansicht der Bettellobby OÖ die Lage der Notreisenden weiter verschärfen. Die starke Kritik der Sozialorganisationen fundiert unter anderem darauf, dass ein solches Bettelverbot nur zu Verlagerungsseffekten führen wird. Weiters wird damit faktisch auch das bisher legale stille Betteln in Teilen der Stadt verboten. Die Leidtragenden sind vor allem jene BettlerInnen, die „sich an die Regeln halten“.

Soziale Städtepartnerschaft mit Brasov wird geprüft

Positiv hervorzuheben ist, dass die Stadt Linz den Vorschlag der Bettellobby nach einer sozialen Städtepartnerschaft mit dem rumänischen Brasov, aus dem ein großer Teil der Notreisenden kommt, angenommen hat und die Möglichkeiten prüfen wird. „Die Städtepartnerschaft darf aber keine Alibi-Aktion werden, sondern muss mit Leben erfüllt sein. Darauf werden wir besonders achten“, so Thomas Diesenreiter von der Bettellobby. Dafür werde es auch Ressourcen brauchen.

Bettellobby OÖ fordert offene Gespräche statt politische Schnellschüsse

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Der steigende Druck auf Bürgermeister Luger scheint zumindest ein kleines Einlenken zu bringen: Die Bettellobby OÖ begrüßt ausdrücklich das Vorhaben, neben Wirtschaft und Polizei erstmals auch Sozialinitiativen zu Gesprächen einzuladen. Die Initiative fordert aber einen offenen Diskussionsprozess, ein Abrüsten der Sprache und lehnt weiter die Einführung eines totalen Bettelverbots in der Innenstadt strikt ab.

Der Existenzkampf der Notreisenden hat sich durch das gesellschaftliche Klima, die Flüchtlingskrise, die Bettelverbote, die Brandanschläge und eine weitere Verschlechterung in der Heimat zugespitzt und führt auch in Linz zu immer mehr Verzweiflung, die sich in aufdringlicheren Formen des Bettelns äußern können. Solche Formen der Nötigung lehnt die Bettellobby OÖ klar ab. Aber wenn Vernunft und nicht Zynismus die treibende Kraft hinter politischen Entscheidungen sein soll, dann ist eine weitere Verschärfung das genaue Gegenteil und wird die Probleme weiter verschärfen und verlagern. Es ist nicht leicht, nachhaltige Lösungen zu finden, aber wenn man das nicht mal anstrebt wird man es auch nicht schaffen. Die Bettellobby OÖ erwartet von der Politik, dass sie sich anstrengt und den sozialen Herausforderungen begegnet, anstatt einen Schnellschuss nach dem anderen zu setzen und die Lage damit für alle Beteiligten weiter zu verschlechtern.

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Klares Nein zu sektoralem Bettelverbot in Linz

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Bettellobby OÖ fordert Sozialmaßnahmen statt Kriminalisierung von Armut

Während die TäterInnen des dreifachen Brandanschlags auf BettlerInnen noch immer nicht gefasst sind, betätigt sich der Linzer Bürgermeister Luger als sozialer Brandstifter. Im Einklang mit FPÖ und ÖVP fordert er die Einführung von sektoralen Bettelverbotszonen. Die Bettellobby OÖ, die von mehr als 70 Sozial- und Kulturorganisationen unterstützt wird, lehnt ein solches Bettelverbot strikt ab.

In einer Aussendung fordert der Linzer Bürgermeister die Einführung von sektoralen Bettelverboten als Reaktion auf „organisierte Bettelei“. Diese sprachliche Gleichsetzung mit der organisierten Kriminalität ist ein rhetorischer Trick, um die in Linz bettelnden Familien aus Rumänien weiter zu diffamieren. „Die Form der Organisation, von der wir hier sprechen, ist die klassische Familie. Diese Menschen sind Mütter und Väter, die mit ihren Kindern und Babys in Zelten am Stadtrand schlafen müssen“, so Thomas Diesenreiter von der Bettellobby OÖ, und weiter: „Die hier getroffene Diffamierung von Armutsreisenden ist im höchsten Maße unsozial, kontraproduktiv und populistisch. Wir fordern den Linzer Bürgermeister erneut auf, soziale Maßnahmen umzusetzen, die echte Lösungen bringen, statt Scheinlösungen wie ein weiteres Bettelverbot zu forcieren. Diese Politik der Verdrängung und des Ausblendens sozialer Realitäten muss ein Ende haben.“

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PA: Solidaritätspreis 2015 geht an die BettelLobby OÖ

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BettelLobby will mit dem Preisgeld Rechtsberatung aufbauen.

Preisverleihung Solidaritätspreis 2015 Bettellobby OÖ Kirchenzeitung Land OÖ

Gemeinsam mit neun anderen PreisträgerInnen wurde die BettelLobby OÖ am Freitag Abend mit dem „Solidaritätspreis der Kirchenzeitung“ ausgezeichnet. Überreicht wurde der Preis von LH Josef Pühringer, LR Gertraud Jahn und Bischof Ludwig Schwarz. Die BettelLobby richtete deutliche Worte an die beiden Regierungsmitglieder und kündigte an, das Preisgeld für den Aufbau einer Rechtsberatung zu verwenden, mit der Armutsreisende künftig aufgeklärt und juristisch unterstützt werden.

Der Sprecher der BettelLobby OÖ Christian Diabl kritisierte in seinen Dankesworten die Auswirkungen der verfehlten Bettelgesetzgebung auf die wenigen Armutsreisenden, die nach Linz kommen, scharf. E Weiterlesen →

BettelLobby OÖ mit Menschenrechtspreis ausgezeichnet

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Verleihung Menschenrechtspreis 2014 Bettellobby_Foto Daniel Weber 02

Vergangene Woche wurde im Haus der EU in Wien der Österreichische Menschenrechtspreis 2014 an die BettelLobbys vergeben. Die Auszeichnung würdigt die Arbeit der ehrenamtlichen AktivistInnen, die sich seit mehreren Jahren gegen restriktive Bettelgesetze und für einen menschlichen Umgang mit dem Thema Armut einsetzen. Die BettelLobby OÖ bekräftigt ihre Forderung nach einer Abschaffung der umfangreichen Bettelverbote in Oberösterreich.

Verleihung Menschenrechtspreis 2014 Bettellobby_Foto Daniel Weber 03

Barbara Helige (Liga der Menschenrechte), Thomas Diesenreiter, Christian Diabl (beide Bettellobby OÖ) und Terezija Stoisits (Liga der Menschenrechte) mit dem Menschenrechtspreis 2014

„Wir haben die BettelLobbys ausgezeichnet, weil Bettelverbote die falsche Antwort auf das Problem der Armut sind“, so Terezija Stoisits, Vizepräsidentin der Liga für Menschenrechte. Die BettelLobby Oberösterreich sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass das Thema Betteln als Wahlkampfthema missbraucht wird. So hat die ÖVP Linz durch ihren Redner GR Spannring bei der gestrigen Gemeinderatssitzung unumwunden zugegeben, dass bettelnde Menschen aus Linz, insbesondere von der Landstraße, verdrängt werden sollen.

Die BettelLobby appelliert an das Land OÖ und die Stadt Linz die unsoziale und menschenrechtswidrige Gesetzgebung so rasch als möglich zu reformieren. Einmal mehr fordert der Sprecher BettelLobby Christian Diabl einen seriösen und solidarischen Umgang mit Armutsreisenden ein. „Es braucht dringend eine wissenschaftliche Studie, um von einem emotional getriebenen zu einem faktenbasierten Diskurs zu kommen“, so Diabl.

„Wir freuen uns natürlich sehr und sehen die Auszeichnung als Motivation für die kommenden Monate. Es ist leider zu befürchten, dass auch die anstehenden Wahlkämpfe 2015 von Verdrängungsdiskursen geprägt sein werden. Unsere Aufgabe ist klar: Wir werden weiter versuchen öffentlich Gegenpositionen zu formulieren, den Betroffenen eine Stimme zu geben und die Verantwortlichen daran zu hindern ihre Vertreibungspolitik allzu bequem umzusetzen“, so Christian Diabl, Sprecher der BettelLobby OÖ abschließend.

Verleihung Menschenrechtspreis 2014 Bettellobby_Foto Daniel Weber 01

Der Sprecher der Bettellobby OÖ, Christian Diabl.

Auch der ORF hat in der ZIB2 über die Vergabe des Menschenrechtspreis berichtet:

BettelLobby bekommt Menschenrechtspreis

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Österreichische Liga für Menschenrechte verleiht den österreichischen BettelLobbys den Menschenrechtspreis 2014.

Stellvertretend für alle Initiativen, „die sich gegen Bettelverbote und für einen solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen einsetzen“ werden die Bettellobby Oberösterreich und ihre Schwesternorganisationen in Wien und Tirol mit dem Menschenrechtspreis 2014 ausgezeichnet. Die Österreichische Liga für Menschenrechte und ihre Präsidentin Barbara Helige möchten damit ein Zeichen setzen – gerade vor dem Hintergrund zahlreicher gesetzlicher Verschärfungen und einer pauschalen Kriminalisierung von bettelnden Menschen in der öffentlichen Diskussion.

Für die Bettellobby Oberösterreich ist der Preis und die damit verbundene Kritik gerade angesichts der jüngsten gesetzlichen Verschärfungen in Oberösterreich ein wichtiges Zeichen zivilgesellschaftlichen Protests.

„Wir freuen uns natürlich sehr und sehen die Auszeichnung als Motivation für die kommenden Monate. Es ist leider zu befürchten, dass auch die anstehenden Wahlkämpfe 2015 von Verdrängungsdiskursen geprägt sein werden. Unsere Aufgabe ist klar: Wir werden weiter versuchen öffentlich Gegenpositionen zu formulieren, den Betroffenen eine Stimme zu geben und die Verantwortlichen daran zu hindern ihre Vertreibungspolitik allzu bequem umzusetzen“, so Christian Diabl, Sprecher der BettelLobby OÖ.

Die feierliche Preisverleihung des Menschenrechtspreises 2014 findet in Kooperation mit dem internationalen Menschenrechtsfilmfestival thishumanworld am Donnerstag, 11. Dezember 2014 um 19.00 Uhr im Haus der Europäischen Union (1010 Wien, Wipplingerstrasse 35) statt.

Rückfragehinweis: Christian Diabl, 0699 13320777 ,  info@bettellobby.at

Bettelverbot wird verschärft – ein trauriger Tag für Oberösterreich

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Bettellobby Oberösterreich wird den Betroffenen auch weiter eine Stimme geben dig this.
Die Stadt Salzburg zeigt, dass es auch anders geht und schafft eine Basisversorgung für Armutsreisende. Zudem einen Verhaltenskodex und – was in Oberösterreich bis heute verweigert wird – eine direkte Ansprechperson für die Betroffenen.

Heute wird der Landtag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Verschärfungen des Bettelverbotes beschließen. Trotz der Proteste von Sozial- und Hilfsorganisationen und dem Widerstand aus der Zivilgesellschaft wird nun „gewerbliches Betteln“ untersagt und den Gemeinden eine weitreichende Handhabe gegeben, um das Betteln im öffentlichen Raum nach Belieben zu unterbinden.

Da die Betroffenen keine Chance haben, nicht als „organisiert“ oder „gewerblich“ zu gelten, kommt die Gesetzesänderung einem totalen Bettelverbot für die Armutsreisenden aus Mittel- und Osteuropa gleich. Die Argumentationslinie „anständige“ BettlerInnen schützen zu wollen, kann man angesichts dessen nur als zynisch bezeichnen. Dieses Gesetz kann daher nur als unvernünftig, unsozial und unchristlich bezeichnet werden.

Der offene Brief, der stellvertretend für alle politisch Verantwortlichen an LH Pühringer, LHStv. Entholzer und Bgm. Luger geschickt wurde und bis heute von mehr als 50 Organisationen und 400 Einzelpersonen unterschrieben wurde, blieb bis zum Zeitpunkt dieser Aussendung unbeantwortet. Doch der offensichtliche Plan, das Thema vor dem kommenden Wahljahr vom Tisch zu bekommen, wird nicht aufgehen.

Gestärkt durch die vielfältige Unterstützung wird die Bettellobby Oberösterreich als eine von vielen Initiativen weiter gegen die Bettelgesetzgebung mobil machen, Aufklärungsarbeit leisten und die Auswirkungen penibel dokumentieren. Wir werden den Betroffenen noch stärker als bisher eine Stimme geben und die Politik auch in Zukunft damit konfrontieren.

Bettel-Gipfel: Es fehlen die ExpertInnen

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Bettellobby OÖ fordert Einbeziehung von sozialen Hilfsdiensten und Wissenschaft

Angesichts des für Donnerstag anberaumten „Bettel-Gipfels“ der Landesregierung warnt die Bettellobby Oberösterreich vor einem weiteren ordnungspolitischen Schnellschuss und plädiert für eine nachhaltige Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Bettelns in Oberösterreich unter kontinuierlicher Einbeziehung von ExpertInnen aus den sozialen Hilfsorganisationen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.

Am Donnerstag treffen sich die Spitzen der Landespolitik mit den Statutarstädten und der Polizei, um über eine weitere Verschärfung des oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes in Bezug auf sogenanntes „gewerbliches“ Betteln zu beraten. So begrüßenswert die politische Auseinandersetzung mit dem Thema ist, so enttäuschend ist die Art und Weise wie dies geschieht. Denn der Gipfel scheint sich lediglich um sicherheitspolitische Aspekte zu drehen, während die sozialpolitischen Herausforderungen für unsere Gesellschaft weiterhin ignorieren werden.

So wurden bislang keine Expertinnen aus den sozialen Hilfsorganisationen und der Wissenschaft eingeladen. Ohne diese Expertisen und die Erfahrungen, die zum Beispiel die Caritas im direkten Kontakt mit den Betroffenen täglich macht, ist eine Verbesserung der Lage für alle Beteiligten aber nicht zu erwarten. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik – getrieben vom Boulevard – lediglich nach einer neuen Handhabe sucht, um Armutsreisende aus den Innenstädten zu vertreiben und das Thema vor dem Wahljahr vom Tisch zu bekommen.

Eine bequeme Lösung wird es aber nicht geben. Es ist illusorisch zu glauben, dass polizeiliche Repression die Menschen davon abhalten wird, ihre Heimat zu verlassen. Denn es ist die pure Not, die sie antreibt, niemand setzt sich gerne auf die Straße und bettelt. Die Bettellobby Oberösterreich fordert daher die Landespolitik zu einer aufrichtigen und menschen- sowie grundrechtskonformen Auseinandersetzung auf, um langfristige und nachhaltige Konzepte im Umgang mit Armutsreisenden zu entwickeln.

Presseaussendung der Bettellobby Oberösterreich vom 4.6.14

Rückfragehinweis: Christian Diabl, info@bettellobby.at

Weiter gegen jede Form von Bettelverboten

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Schwammige Gesetzesbestimmungen gefährden das Recht auf „stilles Betteln“!

Der Verfassungsgerichtshof hat heute die Klage von SPÖ und Grüne gegen das vom OÖ Landtag beschlossene Bettelverbot abgewiesen. Laut VfGH ist es zulässig bestimmte Formen des Bettelns zu verbieten, wie das beim OÖ Bettelverbot der Fall ist.

Seit Bestehen des Oö. Bettelverbotes hat aber sich gezeigt, dass sich die rechtliche Situation der BettlerInnen in OÖ kurioserweise verbessert hat, denn das „stille“ Betteln, das zuvor – als Verstoß gegen das Oö. Sammlungsgesetz – regelmäßig bestraft wurde, ist nun explizit gestattet. Insofern halten wir das Oö. Polizeistrafgesetz sogar für einen Fortschritt.

Das Verbot von „aggressivem“ und „organisiertem“ Betteln ist laut VfGH verfassungskonform. Diese Verbote halten wir aufgrund ihrer schwammigen Beschreibung im Oö. Polizeistrafgesetz weiterhin als sehr problematisch. Sie können – bei strenger Auslegung – als Einladung zu einer unsachlichen und willkürlichen Gesetzesanwendung verstanden werden und so das verfassungsgemäß erlaubte Betteln einschränken.

Die Bettellobby OÖ spricht sich weiterhin für die Abschaffung aller Bettelverbote aus: Soziale Probleme können nicht durch die Kriminalisierung von armen Menschen gelöst werden. Es gilt die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen! Sollte es im Zusammenhang mit dem Betteln zu Nötigung oder Menschenhandel kommen, gibt es dafür entsprechende Gesetze im Strafrecht.

Außerdem möchten wir bekanntgeben, dass die Bettellobby OÖ neben Organisationen aus Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien Teil des neugegründeten Netzwerks „Österreichisches Forum gegen Bettelverbote“ ist, das am 20. Juni in Graz gegründet wurde. Damit wird es in Zukunft einen noch intensiveren Austausch und eine koordinierte Zusammenarbeit regionaler Initiativen und Persönlichkeiten gegen Bettelverbote geben. Die Einbindung weiterer Bundesländer und Initiativen ist geplant.

In den kommenden Wochen wird unter www.gegenbettelverbote.at eine eigene Website mit weiterführenden Informationen zum Thema Betteln und Bettelverbote in Österreich erstellt.

Ab Herbst sind weitere Vernetzungstreffen und österreichweite Aktionen geplant.

 

Gründung des Österreichischen Forums gegen Bettelverbote

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Beim 1. österr. Vernetzungstreffen von BettelverbotsgegnerInnen und Bettellobbies aus den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien wurde am 20. Juni 2012 in Graz das „Österreichische Forum gegen Bettelverbote“ gegründet.

Damit wird es in Zukunft einen noch intensiveren Austausch und eine koordinierte Zusammenarbeit regionaler Initiativen und Persönlichkeiten gegen Bettelverbote geben. Die Einbindung weiterer Bundesländer und Initiativen ist geplant. Vorrangiges Ziel des „Österreichischen Forums gegen Bettelverbote“ ist – auch in Hinsicht auf die für Herbst 2012 erwarteten Verfassungsgerichtshofurteile zu den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien – die ersatzlose Aufhebung der derzeit auf Ländergesetzen und kommunalen Verordnungen basierenden Bettelverbote. Neben gemeinsamen Forderungen des „Österreichischen Forums gegen Bettelverbote“ wird in den kommenden Wochen unter www.gegenbettelverbote.at eine eigene Website mit weiterführenden Informationen zum Thema Betteln und Bettelverbote in Österreich erstellt.

Ab Herbst sind weitere Vernetzungstreffen und österreichweite Aktionen geplant.

Lokale Gruppen:

Für Rückfragen:
Mag. Joachim Hainzl, kontakt@gegenbettelverbote.at; Tel. 0699-10390453

‎Die Forderungen