Beschlagwortet mit: sektorales Bettelverbot

Sektorales Bettelverbot wird soziale Lage der Notreisenden weiter verschärfen

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PA. 12.4.2016: Stadt Linz setzt weiter auf Kriminalisierung der Ärmsten der Armen

Das heute auf der Pressekonferenz angekündigte sektorale Bettelverbot ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Anstatt sich der sozialen Herausforderung zu stellen, setzt die ehemalige „Soziale Musterstadt“ Linz weiter auf Kriminalisierung und Vertreibung von bettelnden Menschen. Probleme werden damit keine gelöst, im Gegenteil: Damit wird faktisch auch das bisher legale stille Betteln in Teilen der Stadt verboten. Die Leidtragenden sind vor allem jene BettlerInnen, die „sich an die Regeln halten“.

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Offener Brief von Erich Klinger an die Linzer SPÖ

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Offener Brief von Erich Klinger an die Gemeinderatsfraktion der SPÖ Linz

Sehr geehrte Damen und Herren, werter Herr Bürgermeister Luger,

als Mensch und auch als Bürger dieser Stadt lehne ich Ihr Ansinnen, gegen die „organisierte Bettlerei in Linz“ mit sektoralen und temporären Bettelverboten vorzugehen, entschieden ab. Und den von Ihnen formulierten Argumenten, ich zitiere: „Die Grenzen der Zumutbarkeit sind überschritten. Deshalb werde ich ein Treffen mit Polizei und City Ring vereinbaren, um mögliche bettelfreie Zonen zu besprechen. Zusätzlich werde ich die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein sektorales Bettelverbot erstellen lassen“, sagt Bürgermeister Klaus Luger zur aktuellen Debatte. „Das Menschenrecht auf Bettelei würde dadurch nicht in Frage gestellt. Armut muss aus meiner Sicht aber an anderen Stellen bekämpft werden. Die Probleme ausländischer BettlerInnen lösen wir nicht in Linz. Und schon gar nicht durch Bettelorganisationen“, schließt Luger.“ kann ich beim besten Willen nicht folgen.

Was unterscheidet denn noch Ihre Argumentation von jener der FPÖ? Oder sind wir auch schon in Linz auf dem Weg zu einer Vereinigten Sozialen Heimatpartei, in der man nur mehr mit Akribie Restspuren eines politischen Bewusstseins ausmachen kann, das auch einer Sozialdemokratie einmal eigen war?

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Notreisende: Kein Kurswechsel in Linz

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Enttäuschendes Ergebnis wird an der soziale Lage der Menschen nichts ändern.

Wie befürchtet hat der Runde Tisch zum Thema „Betteln in Linz“ zu keinem Neuanfang im Umgang mit bettelnden und notreisenden Menschen in Linz geführt. Vielmehr wird es voraussichtlich gegen die ausdrückliche Empfehlung der Sozialorganisationen zu einem sektoralen Bettelverbot kommen. Der Vorschlag der Bettellobby, eine soziale Städtepartnerschaft mit dem rumänischen Brasov zu etablieren, wurde aber angenommen. Es bleibt abzuwarten, ob er auch mit Leben erfüllt wird.

Positiv anzumerken ist, dass es endlich zu einem Meinungsaustausch zu diesem Thema gekommen ist. Die dringend notwendigen, sozialpolitischen Maßnahmen wie legale Schlafplätze, aufsuchende Sozialarbeit oder Kinderbetreuung wurden seitens der Politik aber nicht aufgegriffen. Stattdessen setzt die Stadt Linz weiter darauf, durch repressive Maßnahmen möglichst unattraktiv für notreisende Menschen zu werden, ungeachtet dessen, dass diese Strategie nach den letzten Jahren nur als gescheitert betrachtet werden kann.

Sektorales Bettelverbot untauglich zur Problemlösung

Das sektorale Bettelverbot ist die letzte juristische Eskalationsstufe und wird nach Ansicht der Bettellobby OÖ die Lage der Notreisenden weiter verschärfen. Die starke Kritik der Sozialorganisationen fundiert unter anderem darauf, dass ein solches Bettelverbot nur zu Verlagerungsseffekten führen wird. Weiters wird damit faktisch auch das bisher legale stille Betteln in Teilen der Stadt verboten. Die Leidtragenden sind vor allem jene BettlerInnen, die „sich an die Regeln halten“.

Soziale Städtepartnerschaft mit Brasov wird geprüft

Positiv hervorzuheben ist, dass die Stadt Linz den Vorschlag der Bettellobby nach einer sozialen Städtepartnerschaft mit dem rumänischen Brasov, aus dem ein großer Teil der Notreisenden kommt, angenommen hat und die Möglichkeiten prüfen wird. „Die Städtepartnerschaft darf aber keine Alibi-Aktion werden, sondern muss mit Leben erfüllt sein. Darauf werden wir besonders achten“, so Thomas Diesenreiter von der Bettellobby. Dafür werde es auch Ressourcen brauchen.

Bettellobby OÖ fordert offene Gespräche statt politische Schnellschüsse

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Der steigende Druck auf Bürgermeister Luger scheint zumindest ein kleines Einlenken zu bringen: Die Bettellobby OÖ begrüßt ausdrücklich das Vorhaben, neben Wirtschaft und Polizei erstmals auch Sozialinitiativen zu Gesprächen einzuladen. Die Initiative fordert aber einen offenen Diskussionsprozess, ein Abrüsten der Sprache und lehnt weiter die Einführung eines totalen Bettelverbots in der Innenstadt strikt ab.

Der Existenzkampf der Notreisenden hat sich durch das gesellschaftliche Klima, die Flüchtlingskrise, die Bettelverbote, die Brandanschläge und eine weitere Verschlechterung in der Heimat zugespitzt und führt auch in Linz zu immer mehr Verzweiflung, die sich in aufdringlicheren Formen des Bettelns äußern können. Solche Formen der Nötigung lehnt die Bettellobby OÖ klar ab. Aber wenn Vernunft und nicht Zynismus die treibende Kraft hinter politischen Entscheidungen sein soll, dann ist eine weitere Verschärfung das genaue Gegenteil und wird die Probleme weiter verschärfen und verlagern. Es ist nicht leicht, nachhaltige Lösungen zu finden, aber wenn man das nicht mal anstrebt wird man es auch nicht schaffen. Die Bettellobby OÖ erwartet von der Politik, dass sie sich anstrengt und den sozialen Herausforderungen begegnet, anstatt einen Schnellschuss nach dem anderen zu setzen und die Lage damit für alle Beteiligten weiter zu verschlechtern.

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Klares Nein zu sektoralem Bettelverbot in Linz

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Bettellobby OÖ fordert Sozialmaßnahmen statt Kriminalisierung von Armut

Während die TäterInnen des dreifachen Brandanschlags auf BettlerInnen noch immer nicht gefasst sind, betätigt sich der Linzer Bürgermeister Luger als sozialer Brandstifter. Im Einklang mit FPÖ und ÖVP fordert er die Einführung von sektoralen Bettelverbotszonen. Die Bettellobby OÖ, die von mehr als 70 Sozial- und Kulturorganisationen unterstützt wird, lehnt ein solches Bettelverbot strikt ab.

In einer Aussendung fordert der Linzer Bürgermeister die Einführung von sektoralen Bettelverboten als Reaktion auf „organisierte Bettelei“. Diese sprachliche Gleichsetzung mit der organisierten Kriminalität ist ein rhetorischer Trick, um die in Linz bettelnden Familien aus Rumänien weiter zu diffamieren. „Die Form der Organisation, von der wir hier sprechen, ist die klassische Familie. Diese Menschen sind Mütter und Väter, die mit ihren Kindern und Babys in Zelten am Stadtrand schlafen müssen“, so Thomas Diesenreiter von der Bettellobby OÖ, und weiter: „Die hier getroffene Diffamierung von Armutsreisenden ist im höchsten Maße unsozial, kontraproduktiv und populistisch. Wir fordern den Linzer Bürgermeister erneut auf, soziale Maßnahmen umzusetzen, die echte Lösungen bringen, statt Scheinlösungen wie ein weiteres Bettelverbot zu forcieren. Diese Politik der Verdrängung und des Ausblendens sozialer Realitäten muss ein Ende haben.“

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